Heute im Rathaus: Steuergeld-Versenkung pur / AfD knickt erneut ein

Auch die heutige Vollversammlung des Münchner Stadtrats wird in den Annalen des Rathauses noch lange unvergessen bleiben. Neben dem Haushaltsplan 2015 stand vor allem die Finanzierung künftiger Asylanten-Unterbringungsplätze im Münchner Stadtgebiet als Schwerpunktthema auf der Tagesordnung. Dafür werden von der Stadt – wie berichtet – schlappe 125 Millionen Euro veranschlagt, die für die Einrichtung von knapp 4000 Bettenplätzen reichen sollen. Pikant: erst kurz zuvor, in der Haushaltsdebatte, wartete der Stadtkämmerer eher unauffällig mit der gewichtigen Information auf, daß München außerdem allein für Zahlungen aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz im laufenden Jahr sage und schreibe 60 Millionen Euro aufwenden muß – gegenüber 20 Millionen im Vorjahr.

BIA-Stadtrat Karl Richter stellte in seinem Debattenbeitrag das Gebot der Hilfeleistung für Verfolgte und „echte“ Flüchtlinge nicht in Abrede, zeigte aber kein Verständnis für die millionenteure Daueralimentierung immer neuer Massen von Scheinasylanten. Er forderte OB Reiter und die restlichen 79 Stadtratsmitglieder auf, endlich ihre Pflicht gegenüber den Münchner Einheimischen und den von der Massenzuwanderung betroffenen Anwohnern ernstzunehmen. Bei der heutigen Debatte, in der von so ziemlich allen Rednern nur über das Wohlergehen der Asylanten gesprochen wurde, handle es sich um eine „Gespensterdebatte“.

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) spielte auch in der heutigen Sitzung eine außerordentlich beschämende Rolle. Immerhin thematisierte AfD-Stadtrat Schmude den massenhaften Asylmißbrauch. Bei der Abstimmung knickten die beiden AfD-Kollegen dann allerdings auch diesmal wieder ein und winkten mit ihrer Stimmabgabe zusammen mit allen anderen Etablierten-Stadträten die Versenkung von 125 Millionen Euro für neue Asylantenunterkünfte durch; auch diesmal war wieder nur die BIA gegen den Irrsinn. Leider hielt es AfD-Kollege Schmude dann auch noch für geboten, sich von der „dumpfen Ausländerfeindlichkeit“ der BIA zu distanzieren und so schon wieder den Bettvorleger der etablierten Versagerparteien zu geben. So dürften sich die Münchner AfD-Wähler ihre „Alternative“ wohl nicht vorgestellt haben.

Die denkwürdige Debatte kann in wenigen Tagen wieder auf der Internetseite des Münchner Rathauses angesehen werden.