Ärger mit ausländischen Kfz-Haltern – auch in München?

2019-05-29T17:04:26+00:0029. Mai 2019|

Anfrage vom 29. Mai 2019

Aktuellen Medienberichten zufolge werden ausländische Kfz-Halter in Deutschland offenbar überdurchschnittlich häufig als Verkehrssünder auffällig, kommen allerdings häufig straflos davon. So machte die Berliner Polizei jetzt auf sage und schreibe 21.700 allein von Diplomaten in der Hauptstadt begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten aufmerksam. „In den meisten Fällen ging es um Falschparker oder Tempo-Sünder (…). Demnach waren Diplomaten-Autos im vergangenen Jahr aber auch in 79 Verkehrsunfälle verwickelt. Dabei wurden 32 Personen leicht verletzt, zwei schwer. (…) Die meisten Autos gehören den Angehörigen der amerikanischen Botschaft. Nämlich 264 der insgesamt 2706 von Diplomaten registriert[en] Fahrzeuge[n]. Die US-Diplomaten haben auch am häufigsten gegen Verkehrsregeln verstoßen“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ (nach: https://www.focus.de/politik/deutschland/geniessen-immunitaet-21-000-taten-berliner-polizei-legt-groesste-suender-unter-diplomaten-corps-offen_id_10557834.html; zuletzt aufgerufen: 29.05.2019, 01.20 Uhr; KR; Fehler im Original). – Duisburg wiederum kämpft – einem Bericht der „Welt“ zufolge – gegen Tausende Parksünder aus Südosteuropa, allerdings vielfach ohne Erfolg, weil es schwierig bis aussichtslos ist, bei Verkehrsverstößen an das Geld ausländischer Fahrzeughalter zu kommen. Der Duisburger SPD-Oberbürgermeister Sören Link hat deshalb jetzt einen Brandbrief an den Deutschen Städtetag gerichtet. „‚Allein im Jahr 2018 wurden 4794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischen und rumänischen Kennzeichen ausgestellt‘, heißt es in dem Schreiben. Lediglich 369 seien beglichen worden. ‚Die übrigen 4425 Verfahren mussten eingestellt werden.‘ In Duisburg leben nach Angaben der Stadt rund 21.000 Rumänen und Bulgaren“, berichtet die „Welt“. Jetzt fordert der Duisburger OB „‚klare Regelungen, insbesondere um gegen rumänische und bulgarische Staatsangehörige auch Bußgelder verhängen und vollstrecken zu können.“ Duisburg will nun als Gegenmaßnahme Parksünder bei Mehrfachverstößen künftig abschleppen, wenn Verwarnungen in der Vergangenheit nicht bezahlt wurden. Geplant sei ein Abschleppen beim fünften Verstoß. Die Maßnahme soll ab Juli umgesetzt werden (Quelle: https://www.welt.de/regionales/nrw/article194254951/Duisburg-kaempft-gegen-Tausende-Parksuender-aus-Suedosteuropa.html; zul. aufgerufen: 29.05.2019, 01.30 Uhr; KR).

Der Verdacht drängt sich auf, daß durch ausländische Kfz-Halter besonders leichtfertig Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden (z.B Tempo-Überschreitungen, fehlender Versicherungsschutz, nicht erfolgte Umschreibungen, Falschparken, Unfallflucht, Austausch/Mitteilungspflicht von Halterdaten), da ihnen – anders als deutschen Autobesitzern – ersichtlich keine Verfolgung droht.

Es drängen sich Fragen nach der Vergleichssituation in der bayerischen Landeshauptstadt auf, die ebenfalls Sitz zahlreicher diplomatischer Vertretungen ist und sich auch sonst viel auf ihre multikulturelle „Bereicherung“ zugutehält.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele von ausländischen Diplomaten – einschließlich des Personals der in München ansässigen Konsulate – begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden in München in den Jahren 2016 mit 2018 registriert? Inwieweit erfolgte eine Verfolgung? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie viele offene Verkehrsverstöße bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten ausländischer Kfz-Halter sind in der LHM anhängig?
  3. Inwieweit sind bestimmte Nationalitäten besonders auffällig? Welche?
  4. Entstanden Verjährungen mit Einnahmenausfall? Wie viele mit der LHM entgangenen Einnahmen in welcher Höhe?
  5. Werden bei offenen Mehrfachverstößen die Fahrzeuge abgeschleppt und erst wieder bei vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen ausgelöst? Wenn nicht, welche andere Praxis verfolgt die LHM?


Karl Richter
Stadtrat

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