AMIGRA in Zahlen – Erfolge, Anstrengungen, Kosten

2012-07-19T14:44:15+00:0019. Juli 2012|

STADTRATSANFRAGE, 19. Juli 2012

Der bislang letzte Bericht der städtischen „Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund“ (AMIGRA) vom September 2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 06961) gibt einen ausführlichen Überblick über das weitgespannte Aktivitätenspektrum der Stelle. Einige Fragen bleiben gleichwohl offen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Der Bericht weist für das Jahr 2010 eine Steigerung der Zahl der „Kundenkontakte“ gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf. Wie viele Kontakte, die laut Bericht in einer „Strichliste“ protokolliert werden (S. 2), gab es insgesamt in den Jahren 2005 bis 2008? Wie viele im Jahr 2011 und – soweit erfaßt – im ersten Halbjahr 2012?

2. Der Bericht gibt (S. 9) für den Zeitraum von 2009 bis 2011 rund 100 Fälle von „Diskriminierung“ aus verschiedenen Gründen an. Gleichzeitig wird allein für die Jahre 2009 und 2010 eine Gesamtzahl von 4095 „Kundenkontakten“ ausgewiesen. Wie viele der im Berichtszeitraum registrierten Fälle von „Diskriminierung“ konnten einer Klärung bzw. einem Abschluß (etwa im Wege einer Mediation, eines Gerichtsverfahrens etc.) zugeführt werden? In wie vielen Fällen wurde dabei dem Opfer eine Entschädigung zuteil?

3. Der Bericht erwähnt (S. 4), daß die Inanspruchnahme von AMIGRA nach Vorträgen, Fachtagungen und anderen Veranstaltungen der Stelle signifikant steige. Welche „Ausreißer“ lassen sich für das Jahr 2011 und für das erste Halbjahr 2012 erkennen?

4. Als „erstaunlich“ vermerkt der Bericht (S. 6), „daß im Berichtszeitraum [2009 – 2011] kein Diskriminierungsfall aus dem jüdischen Kulturkreis bei AMIGRA gemeldet wurde“. Gelang es nun 2011 und im ersten Halbjahr 2012, einen oder gar mehrere solcher Fälle zu registrieren? Wenn ja, worum ging es? Was erscheint AMIGRA „erstaunlich“ an der Tatsache, daß „kein Diskriminierungsfall aus dem jüdischen Kulturkreis“ gemeldet wurde?

5. Laut Bericht (S. 10) gingen „Meldungen über – eindeutig – rassistische Diskriminierungen (…) im Berichtszeitraum (…) zurück“. Laut Statistik handelte es sich 2009-2011 um etwas über 30 Einzelfälle (in drei Jahren demnach). Welche Fallzahlen an „eindeutig rassistischen Diskriminierungen“ wurden zwischen 2002 und 2006 registriert?

6. Als „erstaunlich“ vermerkt AMIGRA (S. 10) auch den Umstand, „daß trotz aller öffentlichen Diskussionen über die vermeintlich zunehmende Islamisierung sich (von diesen Vorurteilen) Betroffene kaum bei AMIGRA melden“. Konnte dieses Defizit inzwischen behoben werden? Welche Anstrengungen unternimmt AMIGRA, damit sich auch vom Vorurteil einer „vermeintlich zunehmenden Islamisierung“ Betroffene verstärkt bei AMIGRA melden?

7. Liegt der von AMIGRA erwartete und von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu erarbeitende bundesweite Erhebungsbogen „Standardisierte Datenerhebung zum Nachweis der Diskriminierung“ mittlerweile vor?

8. Als besonders erfolgreiches Projekt weist der Bericht (S. 12) das Filmprojekt „Perspektivwechsel – Schwarze Kinder und Jugendliche“ aus. Als Projektziel wird dargestellt: „Zielsetzung des Filmprojekts ist es im ersten Schritt, die mehrheitlich weißen deutschen Lehrkräfte an Münchner Schulen verstärkt dafür zu sensibilisieren, mit welchen Rassismen und Diskriminierungen Schwarze Kinder und Jugendliche in Deutschland – und so auch an Münchner Schulen – alltäglich konfrontiert sind.“ Eine „Filmmappe mit DVD und Begleitmaterialien“ sei über das Referat Bildung und Sport „allen Münchner Schulen“ zur Verfügung gestellt worden. Mit welchen Kosten schlug die Erstellung und Verteilung der genannten Mappe an „alle Münchner Schulen“ zu Buche? Unter welcher/welchen Produktnummer(n) ist das Projekt im Stadthaushalt ausgewiesen?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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