Ausländische Tatverdächtige in städtischen Wohnungen und Unterkünften?

2019-06-13T15:18:22+00:0013. Juni 2019|

Anfrage vom 13. Juni 2019

Unter dem Titel „Organisierte Kriminalität: Münchner Polizei gelingen mehrere Erfolge“ berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 11.06. über den anhaltenden Kampf der Münchner Polizei gegen die zahlreichen Facetten importierter Kriminalität. Von georgischen Einbrecherbanden ist in dem Bericht ebenso die Rede wie von türkischen Betrügern, albanischen Drogenschmugglern, rumänischen Trickdieben, Autoknackern aus Holland und Geldwäschern aus Kalabrien. Der Leser vermag sich dem Eindruck nur schwer zu verschließen, daß München inzwischen ein Mekka für Verbrecher aus aller Welt ist. Auch die SZ muß mit Blick auf das Münchner Kriminalitätsgeschehen einräumen: „72,7 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche (…).“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/drogen-verbrechen-kriminalitaet-1.4482788; zuletzt aufgerufen: 12.06.2019, 20.00 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Offensichtlich erfolgt eine massive Anreise auswärtiger bzw. ausländischer Krimineller nach München zum Zweck der Begehung von Straftaten. Grundsätzlich: wie beabsichtigt die LHM die Bürger besser zu schützen?
  2. In welchem Umfang erfolgten Razzien bzw. Verhaftungen im Kontext „zugereister“ Kriminalität auch in städtischen Wohnungen/Wohnanlagen oder (Not-)Unterkünften (z.B. Asylbewerberunterkünfte, Wohnungslosenunterkünfte)? Mit welchem Ergebnis (z.B. Drogenfunde, Waffen, Verhaftungen, Sicherstellung von Hehlerware, Bargeld)?
  3. Drogenkonsum oder das Vorhalten von Drogen kann die Aufkündigung eines Mietverhältnisses begründen. In welchem Umfang erfolgten vonseiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Kündigungen bzw. Beendigungen des Nutzungsverhältnisses wegen Drogendelikten, die von zugereisten ausländischen Tatverdächtigen begangen wurden?
  4. Wird bei Vermietung städtischer Wohnungen ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt bzw. ist dies künftig geplant?


Karl Richter
Stadtrat

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