Bettler als Sozialhilfebetrüger – ein Thema auch in München?

2018-03-07T04:08:32+00:0030. November 2017|

STADTRATSANFRAGE 30. November 2017

Jüngst sorgte die Meldung für erhebliches Aufsehen, wonach das Dortmunder Jobcenter einem 50jährigen Bettler und seiner Frau die Hartz-IV-Bezüge rigoros kürzte, weil die „Einnahmen“ aus der Bettelei mit den bezogenen Leistungen verrechnet wurden. Vor diesem Hintergrund erlangt die Meldung über eine großangelegte Polizeirazzia am Münchner Hauptbahnhof am 16.11. zusätzliches Interesse. Der „gemeinsame Kontrolltag“, an dem laut der Lokalberichterstattung über 350 Polizeibeamte beteiligt waren, „fand in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München[,] sowie dem Hauptzollamt München – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – statt“. Weiter heißt es in der Lokalpresse: „Im Bereich der Ordnungsstörungen wurde ein Hauptaugenmerk auf die im Viertel stark vertretene Bettler- und Obdachlosenszene gelegt. Auch der Bereich des Gewerberechtes wurde im Rahmen des Einsatzes abgedeckt.“ Es wurden 241 Platzverweisungen erteilt, zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und 30 Straftaten zur Anzeige gebracht (alles nach: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/grosser-polizei-einsatz-beamten-kontrollieren-muenchens-problemviertel-9367515.html; zul. aufgerufen: 30.11.2017, 02.14 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit waren an dem Einsatz am 16.11. ggf. auch Mitarbeiter des Sozialreferats beteiligt oder wurden danach im Wege eines Datenabgleichs über relevante Erkenntnisse zur Bettelei von Münchner Hartz-IV-Beziehern in Kenntnis gesetzt?
  2. Inwieweit führt das Sozialreferat grundsätzlich solche Kontrollen bei Bettlern im Münchner Stadtgebiet durch?
  3. Inwieweit kam es ggf. auch im Bereich der LHM bereits zu Kürzungen der Leistungen von Hartz-IV-Beziehern wegen entdeckter Zusatz-„Einnahmen“ durch Bettelei?


Karl Richter
Stadtrat