Bildungs- und Teilhabepaket in München – Kosten, Zahlen, Erfolge

2013-07-01T13:27:04+00:001. Juli 2013|

STADTRATSANFRAGE, 01. Juli 2013

Seit 1. April 2011 gibt es die Leistungen für „Bildung und Teilhabe“. Das sogenannte „Bildungspaket“ soll allein in München rund 28.000 Kindern „mehr Zukunftschancen“ bieten. Mehr als zwei Jahre nach Einführung des „Bildungspaketes“ ist es naheliegend, eine Zwischenbilanz zu ziehen. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welcher Höhe wurden in der LHM 2011, 2012 und 2013 (bis zu aktuellsten erreichbaren Stand) Mittel zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets bereitgestellt? (bitte pro Jahr auflisten!)

2. Welche Mittel wurden 2011, 2012 und 2013 durch die LHM an Berechtigte ausgegeben? (Bitte pro Jahr auflisten!)

3. Wie setzte sich der Kreis der Berechtigten aus Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusammen? (Bitte pro Jahr auflisten!)

4. Wie hat sich die Anzahl der Berechtigten und der Inanspruchnahmen seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets entwickelt? (Bitte pro Jahr auflisten!)

5.  Wofür wurden die bereitgestellten Mittel genutzt – Schulausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Vereinsbeiträge? (Bitte Aufstellung nach Jahren und Leistungen, in Prozent und absoluten Zahlen!)

6. Wie hat sich die Bearbeitungszeit in der Verwaltung entwickelt, wie viele Mitarbeiter sind zuständig, und mußten neue Mitarbeiter zur Bearbeitung herangezogen oder eingestellt werden?

7. Liegt die Zuständigkeit in der LHM zentral bei einer Stelle, oder sind verschiedene städtische Behörden eingebunden?

8. Welche Anstrengungen hat die LHM unternommen, um die Verfahren zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und um den Berechtigten schneller zu helfen?

9. Wie wird/wurde sichergestellt, daß im städtischen Haushalt verbleibende Mittel aus den Zuschüssen für das Bildungs- und Teilhabepaket auch tatsächlich für Aktivitäten im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets genutzt werden?

10. Wurden Ideen der Vereine und Leistungsanbieter aufgegriffen, die Verfahren zu vereinfachen, wie in anderen Städten/Landkreisen geschehen, beispielsweise durch den einfachen Nachweis des Erhalts von Transferleistungen, um in einem Verein Mitglied werden zu können, oder durch sogenannte „Bildungs-Karten“?

11. Unter welchen Bedingungen wird in der LHM die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Nachhilfeunterricht gewährt? Was müssen Eltern und Lehrer nachweisen? Müssen die Leistungen des Kindes so schlecht sein, daß es sitzenzubleiben droht?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3020403