Blockparteien für Haushaltssperre

2011-09-10T12:44:47+00:004. Mai 2009|
Die BIA sagt: Sparen ja – aber richtig!
Die große Koalition der Altparteien im Rathaus, bestehend aus CSU, SPD und  Grünen, hat am 22. April eine Haushaltssperre beschlossen. Angesichts der  Wirtschaftskrise und zu erwartender Ausfälle bei der Gewerbesteuer sei ein „neues Konzept zur Konsolidierung der Finanzen“ (OB Christian Ude) nötig. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) meint, mit einer „Konsolidierung mit Augenmaß“ sei heil aus der  Wirtschaftskrise herauszukommen. Er lobte die Pseudodebatte der Altparteien und die beschlossene Sperre als Zeichen dafür, daß die Stadträte quer durch die
Fraktionen „Verantwortung für die Stadt gemeinsam tragen wollen“.
Allerdings schwant Wolowicz wohl düsteres: „Die Infrastruktur und der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden.“ BIA-Stadtrat Karl Richter stimmte mit FDP und PDS/LINKE gegen die Haushaltssperre.
Hier greift eine aktuelle Diskussion: Der soziale Frieden wird schon sehr bald gefährdet sein. Allerdings nicht durch jetzt zu erwartende Steuerausfälle, sondern durch eine Jahrzehntelange grundfalsche Politik verantwortungsloser Bürgermeister und Stadträte quer durch die Fraktionen in den letzten 20 Jahren. Allein seit 1990 regiert in München eine rot-grüne Versagermannschaft, seit 1993 unter Christian Ude – dem schlechtesten Bürgermeister in der Geschichte der Stadt. In dieser Zeit wurden unablässig Signale ausgesandt, um noch immer mehr unqualifizierte Einwanderer und Illegale nach München zu locken. Diese Mischung aus geringqualifizierten Osteuropäern, orientalischen Großsippen, nichtdeutschen Gewaltfachkräften und illegalen afrikanischen Drogenexperten belasten seit 20 Jahren den Haushalt der Stadt in immer stärkerem Maße.
Dabei haben sich die rot-grünen Multikulti-Extremisten stets bemüht, diesen Anschlag auf das soziale Netz der Stadt unauffällig in möglichst vielen Haushaltsposten zu verstecken. Zählt man aber von A wie Asylunterkunft bis Z wie Zuzahlungen für Illegalen-Projekte alle Positionen zusammen, kommen jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge an Steuergeldern zusammen, die skrupellos zweckentfremdet wurden und heute der Stadtkasse fehlen.
Die BIA fordert daher von der Stadtführung, ihre kostspieligen Multikulti-Projekte endlich zu beenden:
– Schluß mit den Förderprogrammen für Illegale – dafür konsequente Abschiebung
– Fragwürdige Integrationsprojekte auf den Prüfstand stellen: Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer!
– Schluß mit Randgruppenförderprojekten wie Schwulen- und Lesbenzentren
– Auch fragwürdige Projekte wie das NS-Dokumentationszentrum gehören endlich auf den Prüfstand – erst recht in Zeiten knapper Kassen!
Roland Wuttke