Bloß keine Öffentlichkeit!

2019-07-27T03:09:35+00:0026. Juli 2019|

Pressemitteilung vom 26. Juli 2019

Reiter läßt mauscheln: „München wird sicherer Hafen“ – aber keiner soll es wissen

Ein schwer erträglicher Vorgang, der ein entlarvendes Licht auf den Zustand der „Demokratie“ in der bayerischen Landeshauptstadt wirft: am Donnerstag letzter Woche beschloß der Sozialausschuß des Münchner Stadtrats hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein weitreichendes und möglicherweise folgenschweres Maßnahmenpakat, das München zum „sicheren Hafen“ für weitere „Flüchtlings“-Massen machen soll. Der Beschluß sieht unter anderem vor, daß sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Bundesaußenministerium für eine „Intensivierung der europäischen Seenotrettung“ starkmachen und dem Bürgermeister von Palermo „logistische und organisatorische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort“ anbieten soll. Außerdem erklärt die Stadt München in dem Beschluß ihre „Bereitschaft, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen“ – alles unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Schon das Gemauschel der etablierten Zuwanderungsparteien, die mit ihrer gewichtigen Entscheidung im Sozialausschuß unter sich bleiben wollten, hat einen unguten Beigeschmack. Dabei hatte die SPD, die den zentralen Antrag für den weitreichenden Beschluß beigesteuert hatte, diesen ausdrücklich als „Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.07.2019“ kenntlich gemacht.

Der Oberbürgermeister wollte davon nichts wissen. Er setzte den SPD-Antrag in der Vollversammlung am Mittwoch kurzerhand von der Tagesordnung ab, die grundsätzlich immer mit der Rubrik „Dringlichkeitsanträge“ veröffentlicht wird. Folge: keine Diskussion, keine Abstimmung – und vor allem: keine Öffentlichkeit. Ein beispielloser Vorgang.

Zumindest die BIA akzeptiert das wenig demokratische Gutsherren-Gebaren des Münchner Oberbürgermeisters nicht und möchte in einer heute eingereichten schriftlichen Anfrage Aufschluß über die einschlägigen Bestimmungen der Rathaus-Geschäftsordnung erhalten. Einen vergleichbaren Vorgang hat es schließlich zumindest seit 2008 in der Geschichte des Münchner Stadtrats noch nicht gegeben.