„Demokratische Grundrechte mit Füßen getreten“

2019-11-28T14:56:22+00:0028. November 2019|

Pressemitteilung vom 28. November 2019

Die BIA thematisiert die Hetzkampagne gegen eine AfD-Veranstaltung im Stadtrat

Als einzige Gruppierung im Münchner Rathaus hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in der gestrigen November-Vollversammlung des Stadtrats die unsäglichen Vorgänge um eine AfD-Saalveranstaltung am Pfanzeltplatz in Perlach thematisiert, gegen die in den letzten Tagen der örtliche „Rechtsextremismus-Beauftragte“ und andere vorgebliche „Demokraten“ mobilisiert hatten. Den Aufhänger dafür bot ein Antrag des Ex-AfD-Stadtrats Fritz Schmude, der sich gegen den Ausschluß mißliebiger Parteien von der Nutzung städtischer Räumlichkeiten aussprach; allerdings nahm Schmude selbst nicht an der Sitzung teil, so daß die BIA einspringen mußte und bei dieser Gelegenheit die aktuellen Vorgänge der letzten Tage zur Sprache bringen konnte.

BIA-Stadtrat Karl Richter kritisierte in diesem Zusammenhang die fortgesetzte Diskriminierung politisch Andersdenkender durch die Stadt München mit den Worten: „Es macht keinen Unterschied, ob Sie versuchen, legale politische Parteien von der Nutzung städtischer Räumlichkeiten oder Grundstücke auszuschließen, ob die unsägliche ‚Fachstelle für Demokratie‘, wie sie sich im besten Orwell-Neusprech-Deutsch nennt, ihre Gesinnungsbüttel losschickt, damit die solche Veranstaltungen verhindern, oder ob Sie Jahr für Jahr einen immer halluzinatorischer werdenden ‚Kampf gegen Rechts‘ mit immer noch mehr städtischen Mitteln aufplustern – es ist alles das Gleiche: es ist undemokratisch, es tritt demokratisch verbriefte Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit mit Füßen, und es hätte jeder Diktatur des letzten Jahrhunderts traurige Ehre gemacht. Ich denke, Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, meine Damen und Herren, wenn Ihnen diese Demokratie-Farce demnächst um die Ohren fliegt.“

Schon am Tag zuvor hatte die BIA die unerträglichen Vorgänge um die AfD-Veranstaltung in Perlach zum Gegenstand einer schriftlichen Anfrage gemacht und sich dabei u.a. nach dem „Demokratieverständnis“ der Stadt München erkundigt (der Wortlaut im Rats-Informationssystem unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5773121.pdf; der Redebeitrag in der Vollversammlung findet sich im Live-Mitschnitt der Sitzung vom 27.11. unter Tagesordnungspunkt B2 – „Veranstaltungen politische Parteien“ – hier: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html).