Der Freistaat macht´s vor: Zügig Gebühren für Unterkunft und Verpflegung in städtischen Asylbewerber-Unterkünften einführen!

2018-03-07T03:27:44+00:0024. Juli 2017|

STADTRATSANTRAG 24. Juli 2017

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Die LHM erhebt von Asylbewerbern, die einer Arbeit nachgehen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Gebühren für Unterkunft und Verpflegung in städtischen Asylbewerber-Unterkünften in Höhe von 448,— Euro. Die Gebühren werden rückwirkend zum Tag der Beschäftigungsaufnahme erhoben, und zwar bis zum Stichtag 01.01.2015.

Begründung:

Seit Jahresbeginn 2017 müssen Asylbewerber, die in einer staatlichen Unterkunft leben und einer Beschäftigung nachgehen, Gebühren entrichten. Der Freistaat Bayern verlangt hierfür von jedem „Haushaltsvorsteher“ monatlich 278,— Euro Miete, 33,— Euro für Energieversorgung und 137,— Euro für Verpflegung, alles zusammen die Summe von 448,— Euro. Mittlerweile gilt zudem die Regelung, daß Asylbewerber die Gebühren für ihre Unterbringung in einer staatlichen Unterkunft rückwirkend ab dem Tag der Beschäftigungsaufnahme entrichten müssen, und zwar bis 01.01.2015.

Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, warum die Stadt München bislang noch keine Gebühren für Unterbringung und Verpflegung in städtischen Unterkünften verlangt. Asylbewerber sind, wie inzwischen hinlänglich bekannt ist, für die Aufnahmegesellschaft in aller Regel weniger ein ökonomischer Gewinn als vielmehr ein teures Zuschußgeschäft, das den einheimischen Steuerzahler Milliardensummen kostet. Die Forderung ist recht und billig, durch die Erhebung von Unterkunfts- und Verpflegungsgebühren wenigstens einen kleinen Teil dieser Ausgaben von den Nutznießern wieder „einzuspielen“.

Es versteht sich von selbst, daß die Einführung einer solchen Gebührenpflichtigkeit zum baldmöglichsten Zeitpunkt im Interesse der Solidargemeinschaft, der Stadtkämmerei und der einheimischen Steuerzahler liegt. Dasselbe gilt für die rückwirkende Erhebung der Gebühren zum Tag der Beschäftigungsaufnahme. Die LHM sollte sich dabei an dem vom Freistaat gesetzten Stichdatum 01.01.2015 orientieren.


Karl Richter
Stadtrat