Pressemitteilung vom 4. Februar 2020

Demokratie pur: KVR-Chef Böhle erklärt BIA-Kandidaten für unwählbar

Ein Knallbonbon in der heutigen Sitzung des Wahlausschusses im Münchner Kreisverwaltungsreferat. Dort wurden am Nachmittag die Teilnehmer an der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl am 15. März bekanntgegeben. Und siehe da: beim OB-Kandidaten der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), dem Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer, gab es Probleme. Er wurde mit Verweis auf das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz kurzerhand für unwählbar, ja zum Undemokraten erklärt.

Zur Begründung der nicht eben demokratiepreisverdächtigen Maßnahme spulte KVR-Chef Thomas Böhle ein langes vermeintliches „Sündenregister“ des langjährigen Pegida-Aktivisten ab („Schwuchteln“, „Bahnhofsklatscherinnen“, „Volksverhetzung“ etc. etc.), das nicht nur in den hinteren Reihen des Saals für manchen Lacher sorgte. Alles in allem, so Böhle, biete Meyer „nachweislich nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten“. Man wird sehen.

Keine demokratischen Defizite attestierte der Wahlausschuß hingegen der BIA-Liste zur Stadtratswahl. Die einzige authentische Opposition im Münchner Rathaus ist demzufolge ab Mittwoch, 05.02., im Wahlkampfmodus und wird nun bis zum 15. März an sechs Tagen in der Woche von 9.00 Uhr morgens bis 21 Uhr abends Präsenz in der Münchner Öffentlichkeit zeigen. Auftakt ist am Mittwoch auf Höhe der Sendlinger Straße 8. Es gibt Infos, Aufklärung, Videos – und viel praktizierte Demokratie!