Die Folgen des Mieten-Irrsinns: Wenn Hartz IV auch für die Miete herhalten muß

2019-05-07T11:33:59+00:007. Mai 2019|

Anfrage vom 7. Mai 2019

Die materielle Lebenssituation vieler Mitbürger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekärer. Nicht nur in der bayerischen Landeshauptstadt. In Berlin sind die Wohnkosten von über 85.000 Hartz-IV-Haushalten inzwischen so hoch, daß sie von den Sozialbehörden trotz erhöhter Mietzuschüsse nicht mehr komplett übernommen werden können. Mittlerweile müssen 35,3 Prozent der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulären Hartz-IV-Satzes für die Miete aufbringen. Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung: „Im Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, ist das sehr viel Geld.“ (Zitat: https://www.bz-berlin.de/berlin/jobcenter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen; zuletzt aufgerufen: 06.05.2019, 23.30 Uhr; KR). Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Münchner Rathauses „eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse. Aus diesem Grund ist die Übernahme der Miete (…) ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt für hilfebedürftige Menschen. Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = „Hartz IV“) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).“ (Hier wiedergegeben nach: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html#weiterfhrende-links_3; zuletzt aufgerufen: 06.05.2019, 23.35 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen nach der Situation in München.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM – überschlägig – davon betroffen, daß sie von ihren Regelsätzen auch einen Teil ihrer Mietkosten bestreiten müssen? Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffenen Münchner Hartz IV-Haushalten?
  2. Wie viele Hartz IV-Härtefälle wurden in München genehmigt? Bitte aufschlüsseln nach:

– Anzahl der Haushalte und Personen

– Alter

– Miethöhe

– Gründe

– Nationalität/Aufenthaltsstatus/Anteil an Flüchtlingen, (EU-)Migranten,                           Wohnungslosen.


Karl Richter
Stadtrat

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