Die Polizei kommt in die Gänge

2013-06-17T18:46:50+00:0017. Juni 2013|

Eine Anfrage im Rathaus macht´s möglich – immer wieder gut, daß es die BIA gibt

Wie gut, daß es seit 2008 die BIA im Münchner Rathaus gibt – regelmäßig zwingt sie die Altparteien, aber auch Behörden, Tätigkeit zumindest zu simulieren. Jetzt war es wieder einmal so weit.

Erst letzte Woche fragte die BIA in einer schriftlichen Anfrage im Rathaus (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / F 01585) nach, was Stadt und Polizei unternehmen, um die „offenbar chronischen Farbanschläge mit linksextremistischem Hintergrund gegen exponierte Einrichtungen wie das künftige Justizzentrum am Leonrodplatz zu unterbinden“; außerdem wollte die BIA wissen, ob bereits Tatverdächtige festgenommen werden konnten.

Hintergrund ist die Tatsache, daß sich linksextreme Narrenhände offenbar seit etlichen Monaten ungestört am künftigen Justizzentrum austoben können und dort seit Oktober 2012 sage und schreibe 60 Farbanschläge mit einem Gesamtschaden von rund 90.000 Euro verübt haben. Während die Polizei – wie berichtet – bei Kreideschmierereien (!) mit erkennbar „rechtsextremem“ Hintergrund sofort ganze Flottillen an Streifenwagen ausschwärmen läßt, läßt sie einen vergleichbaren Elan angesichts der fortgesetzten linken Schmierorgien leider vermissen.

Immerhin – nach der BIA-Anfrage von letzter Woche wird die Poilzei jetzt offenbar aktiv: sie läßt immerhin schon nach Zeugen suchen. Auch dazu wäre es ohne die BIA-Anfrage im Rathaus aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gekommen. Der Münchner Polizei-Vizepräsident Kopp, der in der letzten Rathaus-Vollversammlung am 5. Juni noch volltönend seine Mobilisierungsmaßnahmen gegen jedwede politische Gewalt anpries, hätte jetzt Gelegenheit, allmählich Taten folgen zu lassen.