Die Stadt in unguter Gesellschaft: Fragwürdige Unterstützer beim Fastenbrechen

2019-06-11T15:06:48+00:0011. Juni 2019|

Anfrage vom 11. Juni 2019

Mit freundlicher Unterstützung des Sozialreferates bzw. der dort angesiedelten Stelle für interkulturelle Arbeit fand am 1. Juni im Luitpoldpark ein „gemeinsames Fastenbrechen“ für Muslime statt, an dem nach Einschätzung von Augenzeugen rund 3000 Personen teilnahmen. Als weitere Unterstützer und Teilnehmer traten laut der Einladung neben dem „Muslimrat München“ durchaus fragwürdige bzw. umstrittene Organisationen in Erscheinung, etwa die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (der das sogenannte Bundesamt für „Verfassungsschutz“ ein „antidemokratisches Staatsverständnis und die Ablehnung westlicher Demokratien“ attestiert) oder die Organisation „Islamic Relief“ (die der VS „als Institution im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“ charakterisiert). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welcher Form – zum Beispiel durch städtische Zuschüsse (in welcher Höhe? An wen konkret?) – unterstützte die LHM das genannte „Gemeinsame Fastenbrechen“ im Luitpoldpark?
  2. Wie begründet die LHM ihre Unterstützung für islamische bzw. islamistische Organisationen, denen die einschlägigen Verfassungsschutzbehörden ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ bzw. die Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft (die etwa in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist) attestieren?


Karl Richter
Stadtrat

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