Die Stadt und ihr Demokratieverständnis: Eine AfD-Veranstaltung am Pfanzeltplatz

2019-11-26T20:00:46+00:0026. November 2019|

Anfrage vom 26. November 2019

Am Abend des 25.11.2019 organisierte der SPD-Ortsverein Waldperlach am Pfanzeltplatz eine Protestkundgebung gegen eine gleichzeitig stattfindende Saalveranstaltung der AfD in einer Gaststätte. Die AfD ist eine nicht verbotene, demokratisch organisierte politische Partei, die sich bei Wahlen am demokratischen Prozeß beteiligt. Maßgeblich mitgewirkt hat an der Vorbereitung der Protestveranstaltung am Abend des 25.11. einer der drei (!) „Rechtsextremismus-Beauftragten“ des örtlichen Bezirksausschusses, der im Vorfeld in einschlägiger Weise Druck auf die Wirtsleute ausübte und sie dazu zu bewegen versuchte, der AfD die Räumlichkeiten zu versagen. An der Protestkundgebung wirkten außerdem Vertreter der Grünen und das hinlänglich bekannte Bündnis „München ist bunt“ mit. – Der Vorfall, der kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis vorgeblicher „Demokraten“ wirft, legt Fragen nahe.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welcher Weise trat im Vorfeld der AfD-Saalveranstaltung am Pfanzeltplatz die städtische „Fachstelle für Demokratie“ (vormals: Fachstelle gegen Rechtsextremismus) in Erscheinung? Inwieweit versuchte die „Fachstelle“ bzw. ihre Leiterin Einfluß auf die Wirtsleute der betroffenen Gaststätte zu nehmen?
  2. Warum ist der BA 16 Ramersdorf-Perlach gleich mit drei (3) „Rechtsextremismus-Beauftragten“ ausgestattet? Inwieweit wird Ramersdorf-Perlach von ungewöhnlich vielen „rechtsextremistischen“ Umtrieben heimgesucht?
  3. Über wie viele „Rechtsextremismus-Beauftragte“ verfügen die Münchner Bezirksausschüsse derzeit (bitte für jeden BA einzeln angeben!)?
  4. Was veranlaßt Organe der LHM wie z.B. die beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelte „Fachstelle für Demokratie“ [sic!] oder die „Rechtsextremismus-Beauftragten“ der Bezirksausschüsse, gegen Veranstaltungen einer demokratischen, nicht verbotenen politischen Partei zu agitieren und darauf hinzuwirken, daß ihre Veranstaltungen unterbunden, erschwert oder in Mißkredit gebracht werden?

Karl Richter
Stadtrat

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