Dolmetscher in München – welche Kosten entstehen dem Steuerzahler?

2016-10-21T19:24:33+00:0021. Oktober 2016|

STADTRATSANTRAGE 21. Oktober 2016

Im Zusammenhang mit den Ereignissen um den mutmaßlichen Terroristen Dschabar al-Bakr, der sich nach seiner Festnahme in der Leipziger JVA selbst tötete, wurde in Medien darüber spekuliert, daß der Selbstmord möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn das Leipziger Gefängnis mehr Dolmetscher zur Verfügung gehabt hätte. Der „Zeit“ zufolge sollen freiberufliche Dolmetscher den Auftrag zum Übersetzen gegenüber der JVA abgelehnt haben, da Sachsen nur 50 Euro pro Stunde bezahlt – weniger, als das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz für solche Aufträge vorsieht. Dort sind meistens 70 Euro pro Stunde festgelegt. – Es ergeben sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welchen Stundensatz zahlt bzw. erstattet die LHM für ausgebildete bzw. unausgebildete Dolmetscher?

2. Dolmetscher kommen in vielen Bereichen der Betreuung von „Flüchtlingen“/ Asylbewerbern/Ausländern zum Einsatz. Meist können die anfallenden Kosten für erforderliche Dolmetscher – zum Beispiel in der medizinischen Behandlung, aber auch beim Behördenverkehr – auf Antrag erstattet werden. Auch wenn für viele im Zuge der Betreuung von „Flüchtlingen“/Asylbewerbern anfallende Kosten Freistaat und Bund aufkommen – letztlich handelt es sich um Kosten, für die der Steuerzahler einzustehen hat. Insofern kann die Öffentlichkeit ein begründetes Interesse an der Höhe solcher Kosten geltend machen. Welche Summen an Dolmetscherkosten – einerlei, ob durch Freistaat und Bund erstattet oder nicht – fallen bzw. fielen in der LHM an, vorzugsweise im Bereich des Sozialreferats, des RGU, des KVR und des Referats für Arbeit und Wirtschaft? Bitte Zahlen für die Jahre 2013 mit 2015 angeben!

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=42453243