Ein Faß ohne Boden

2018-03-06T02:18:09+00:0016. März 2017|

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ kosten uns Millionen / Neue BIA-Anfrage

Sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMFs) sind bekanntlich eine besonders kosten- und betreuungsintensive Gruppe im breiten Spektrum zugewanderter „Fachkräfte“. Die etablierten Zuwanderungsparteien blenden dabei geflissentlich aus, welche Einzel- und Folgekosten damit in aller Regel verbunden sind. Der frühere Volkskammer-SPD-Fraktionschef Richard Schröder brachte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ erst im Januar die stattliche Summe von 5000 Euro ins Gespräch, die ein einziger „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ pro Monat kostet: „Das macht im Jahr 60.000 Euro. Für die 50.000 UMF des letzten Jahres werden wir also schlicht drei Milliarden aufbringen müssen“, schrieb Schröder.

Einen besonders schwer verdaulichen Brocken stellen „UMFs“ auch für die Justiz dar. Nach einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München bereits vom April 2015 nahmen Verfahren im Zusammenhang mit „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die von der Behörde als aufwendig und personalintensiv geschildert werden, schon 2014 signifikant zu. Die Zahl der Vormundschaftsverfahren allein im Bereich des Amtsgerichts München stieg demnach bereits 2014 – lange vor der von der Bundeskanzlerin losgetretenen „Flüchtlings“krise – „sprunghaft um 51 Prozent (…) auf 1063 Verfahren“ an – an die personellen Ressourcen, die dadurch blockiert werden, mag man gar nicht denken. Wegen Zweifeln an den Angaben zum Alter mußten 2014 außerdem vom Jugendamt 88 Altersfeststellungsverfahren beim Amtsgericht beantragt werden.

Die BIA im Münchner Rathaus schaut genauer hin und möchte in einer heute eingereichten schriftlichen Anfrage mehr wissen. Sie interessiert sich neben der – mutmaßlich explosionsartig gestiegenen – Zahl neuer Vormundschaftsverfahren rund um „UMFs“ in den Jahren 2015 und 2016 insbesondere dafür, warum das städtische Jugendamt offenbar nur in einem kleinen Teil der Fälle ein medizinisches Altersfeststellungsverfahren beantragt hat, „obwohl sich ausweislich vieler inzwischen dokumentierter Erfahrungen aus dem In- und Ausland ein erheblicher Teil der vermeintlichen ´Jugendlichen´ fälschlicherweise als minderjährig ausgibt“ (im vollen Wortlaut im Ratsinformationssystem unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4409856.pdf).

Explodierende Kosten im Zusammenhang mit „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ sind in München, der unbestrittenen Hauptstadt des „Willkommens“-Irrsinns, leider eine unendliche Geschichte. Erst gestern reichte die BIA eine weitere Frage zu diesem Thema im Rathaus ein, weitere warten noch auf ihre Beantwortung.