Ein neues Millionengrab in der Bayernkaserne

2013-11-28T20:57:09+00:0028. November 2013|

Mehr Asylanten brauchen mehr Platz – und einen eigenen Auszahlungsschalter

Es gibt immer wieder Tage, an denen es gut ist, daß die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus aufpaßt und Dinge mitbekommt, die nicht in der „Süddeutschen“ stehen. Ude und Co. versuchen solche Dinge meist möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbeizuschmuggeln.

In der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats war es wieder einmal so weit. Nach stundenlangen Debatten über die jüngsten Katastrophen beim Städtischen Klinikum stand ganz am Schluß des nichtöffentlichen Sitzungsteils noch ein unscheinbares Thema auf der Tagesordnung: „Ver- und Anmietung eines Verwaltungsgebäudes 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann“. Dabei geht es um die millionenteure Unterbringung immer neuer Asylantenkontingente auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne. Hier steht nun die Versenkung der nächsten Steuermillionen bevor, denn die standesgemäße Unterbringung der explodierenden Zuwanderermassen kostet Geld – viel Geld.

Zur Debatte stand gestern die zeitnahe Sanierung eines weiteren Gebäudes auf dem früheren Kasernengelände, weil die Kapazitäten der Münchner Aufnahmeeinrichtungen erschöpft sind – die Stadt geht von sage und schreibe 18.000 „Zugängen“ allein im laufenden Jahr aus. Jetzt müssen dringend neue Kapazitäten her, ein eigenes Röntgengerät zur medizinischen Untersuchung der andrängenden Asylantenmassen muß angeschafft werden (Kosten laut Tischvorlage: 595.000 Euro) sowie ein Tresor für 35.700 Euro, denn – das ist kein verfrühter Faschingsscherz -: „Das Sozialreferat benötigt Räumlichkeiten mit eigenem Wartebereich als Auszahlungsstelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Die dralle Wahrheit dann im Kleingedruckten der Tischvorlage: die Gesamtkosten für das sanierte Kasernengebäude, das nur knappe drei Jahre genutzt werden soll, liegen bei schlappen 5,4 Millionen Euro. Die mit der Sanierung beauftragte Firma, die erst 2012 im Handelsregister eingetragen wurde (eingetragener Firmenzweck: Sanierung von Pensionen und Beherbergungsunternehmen!), streicht dabei laut dem von der Stadt vorgelegten Finanzierungskonzept unglaubliche 15 Prozent Rendite ein: 705.997 Euro. Die luxussanierte Einrichtung mit Röntgentrakt und Auszahlungsstelle kostet den Steuerzahler ab Februar 2014 sage und schreibe 85.324 Euro – es ist ja „nur“ das Geld der Bürger.

BIA und LINKE lehnten das Irrsinnsprojekt ab.