Ein teurer Geschäftspartner der Stadt München

2013-11-29T12:29:51+00:0029. November 2013|

STADTRATSANFRAGE, 29. November 2013

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtrats-Vollversammlung am 27.11.2013 wurden die Stadtrats-Mitglieder durch die Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13653 zum Thema „Ver- und  Anmietung eines Verwaltungsgebäudes 12. Stadtbezirk Schwabing Freimann“ über die Modalitäten eines Sanierungsvorhabens im Münchner Norden informiert: auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne soll ein Gebäude in ein Asylanten-Aufnahmezentrum umgebaut werden. Im Zuge der „Ertüchtigung“ sollen u.a. verschiedene ärztliche und medizinische Einrichtungen, aber auch eine Auszahlungsstelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in dem Gebäude untergebracht werden. Die genannte Tischvorlage weist für die Maßnahme anfallende Kosten in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro aus, wobei allein die „Unternehmermarge“ für den mit der Ertüchtigung beauftragten Betreiber – bekannt – mit 705.997 Euro (= 15 %) angegeben wird. In der Tischvorlage wird darüber hinaus (S. 5) angegeben, daß dieselbe Betreiberfirma als Vertragspartner der LHM bereits andere Gebäude sowohl für die Regierung von Oberbayern als auch für die LHM ertüchtigt hat. Die im Handelsregister beim Amtsgericht München geführte Firma wurde erst am 31.08.2012 gegründet und weist als Geschäftsbranche „Sonstige Beherbungsstätten“ aus. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Mit der Sanierung/Ertüchtigung welcher Liegenschaften in und um München wurde die genannte Firma als Vertragspartner der LHM und der Regierung von Oberbayern seit ihrer Gründung im August 2012 im einzelnen betraut? Bei welchen dieser Liegenschaften handelt es sich um Einrichtungen zur Unterbringung von Asylanten?

2. Welche Kosten fielen dabei jeweils an (bitte jeweils angeben a) Summe (brutto), b) Summe Investment, c) Unternehmermarge)?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3170846