Ein verhängnisvolles Geschenk des Oberbürgermeisters – werden die Münchner Bäder zu „No go“-Areas?

2019-06-17T14:31:10+00:0017. Juni 2019|

Anfrage vom 17. Juni 2019

Nicht etwa Ausländerfeinde oder „Rechtspopulisten“, sondern die „Bild“-Zeitung berichtete über die Randale von rund 100 Jugendlichen im Michaelibad am Pfingstwochenende mit den Worten: „Aggressive Jungmänner-Horden, oft mit Migrations-Hintergrund, drängten vergangene Woche zum Randalemachen ins Michaelibad. Die meisten hatten nicht mal Badesachen dabei. Es gab Pöbeleien, Handgreiflichkeiten, schlimme Drohungen. Die Polizei rückte fünf Mal an. (…) Auch im Dantebad und im Westbad spielten sich ähnlich beängstigende Szenen ab, nur nicht so häufig. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.“ (hier zitiert nach: https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/krisensitzung-nach-teenie-randale-michaelibad-in-angst-62629122.bild.html; zuletzt aufgerufen: 17.06.2019, 02.30 Uhr; KR).

Der „Münchner Merkur“ ergänzt: „Bereits vor Tagen wurden Schlägereien von größeren Personengruppen befürchtet. Angeblich sollen Jugendliche – überwiegend mit ausländischen Wurzeln – sogar einem Bademeister mit den Worten ‚Ich stech ihn ab‘ gedroht haben. Viele Badegäste fühlten sich von den jugendlichen Randalierern belästigt.“ (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ramersdorf-perlach-ort43348/muenchen-krawalle-im-michaelibad-gaeste-fuehlen-sich-von-jugendlichen-belaestigt-12441970.html; zul. aufgerufen: 17.06.2019, 02.35 Uhr; KR).

Die Bäder-Verantwortlichen zeigen sich von den Exzessen überfordert. Von den Medien berichtete Maßnahmen („Bild“ a.a.O.: „Dem Vernehmen nach sollen verdächtige Jugendliche künftig Badesachen am Eingang vorzeigen müssen“) wirken rat- und hilflos. Naheliegend ist hingegen ein Zusammenhang mit der Verfügung des Oberbürgermeisters vom Mai, unter 18jährigen im Rahmen eines „Pilotversuchs“ den kostenlosen Besuch der Münchner Freibäder zu gewähren. Völlig zurecht stellen die Münchner Lokalblättchen diesen Zusammenhang her. So merkt die „Bild“-Zeitung an: „Schließlich war es OB Dieter Reiter (61, SPD), der ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl die Idee hatte, Jugendliche unter 18 Jahren heuer kostenlos in die Freibäder zu lassen. Es wäre fatal, sollte Reiters Geschenk an Münchner Familien derart nach hinten losgehen.“ (ebd.). Auch der „Münchner Merkur“ mutmaßt: „Möglicherweise stehen die Krawalle in einem Zusammenhang mit dem Gratis-Erlass von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er hat im Mai verfügt, dass Jugendliche unter 18 Jahren kein Eintrittsgeld für öffentliche Bäder zahlen müssen. Nach Auffassung der Münchner Polizei ist es durchaus möglich, dass das die jugendlichen Randalierer angelockt hat.“ („Münchner Merkur“, a.a.O.). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit wurden von der Polizei, die laut Medienberichten fünfmal anrückte, Namen, Adresse, Alter, Nationalität/Migrationshintergrund, muslimischer Hintergrund etc. der aufgegriffenen Randalierer festgestellt?
  2. Inwieweit waren die Beteiligten alkoholisiert und/oder standen unter Drogeneinfluß?
  3. Zu welchen weiteren Vorfällen unter Beteiligung der einschlägigen Personengruppe („Bild“: „Jungmänner-Horden, oft mit Migrations-Hintergrund“) kam es in den letzten drei Jahren in Münchner Frei- und Hallenbädern?
  4. Inwieweit wurde den beteiligten und ggf. aufgegriffenen 100 Personen ein unbefristetes Hausverbot erteilt? Wenn nicht, warum nicht?
  5. Inwieweit wird in Münchner Schwimmbädern das Alter kontrolliert (unter 18?) bzw. in welchem Maße haben über 18jährige in den letzten Wochen versucht, sich kostenlos Zutritt zu den Schwimmbädern zu verschaffen?
  6. Aus welchen Stadtteilen Münchens bzw. von wo außerhalb der LHM kamen die 100 Randalierer?
  7. Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, inwieweit es sich bei der Randale am Pfingstwochenende um z.B. über Facebook verabredete Aktionen handelte?
  8. Inwieweit sind im Michaelibad aufgegriffene Personen bereits wiederholt und andernorts aufgefallen, z.B. in Jugendclubs, am Monopteros im Englischen Garten (vgl. hier: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/englischer-garten-monopteros-krawalle-1.4485288; zul. aufgerufen: 17.06.2019, 03.05 Uhr; KR), bzw. sind der Polizei als Intensivtäter bekannt?
  9. Welche zusätzlichen „Integrations-“ und Erziehungsmaßnahmen plant die LHM mit Eltern/Amtsvormund, um die bei der Massenrandale am Pfingstwochenende zutagegetretenen Defizite aufzuholen?
  10. Inwieweit kam es zu Anzeigen gegen die 100 von der Polizei gestellten Randalierer? Inwieweit wurden bzw. werden gestellte Randalierer zu Sozialstunden verdonnert (z.B. Schwimmbadboden schrubben)?
  11. Inwieweit kam es in den letzten drei Jahren in Münchner Schwimmbädern vermehrt zu Diebstählen?
  12. Wie viele Beschwerden von Schwimmbadbesuchern liegen der SWM/LHM aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre vor? Um welche Probleme ging es dabei in welchen Bädern (z.B. Belästigungen, Hygiene, Verschmutzung, Lärm, Beleidigungen)?
  13. Wie ist es möglich, daß Bäderbesucher – wie in den Berichten der Lokalpresse erwähnt – ohne Badebekleidung ins Bad gelangen? Inwieweit liegen hier erkennbar Versäumnisse des Kassenpersonals vor?
  14. Inwieweit wurden die am Pfingstwochenende im Michaelibad begangenen Straftaten zur Anzeige gebracht, z.B. auch durch die LHM? Oder wurde hierauf aus Gründen falscher Toleranz großzügig verzichtet?
  15. Inwieweit wurden auch Besucher belästigt – auch sexuell?
  16. Inwieweit hält es die LHM für vertretbar, daß in der angeblich sichersten Großstadt Deutschlands – München – künftig unbescholtene Bäderbesucher von der Polizei kontrolliert werden?
  17. Inwieweit ist künftig mit der Dauerpräsenz von Polizei und/oder Sicherheitspersonal in Münchner Frei- und Hallenbädern zu rechnen?
  18. Mit welchem Handlungskonzept will die LHM sicherstellen, daß sich Vorfälle wie die am Pfingstwochenende künftig nicht wiederholen?
  19. Inwieweit mußten seit dem „Gratis-Erlaß“ des Oberbürgermeisters vom Mai bereits Badegäste wegen Überfüllung abgewiesen werden bzw. ist absehbar, daß infolge des „Gratis-Erlasses“ künftig Ortsfremde kostenlos in München baden und Münchner Bäderbesucher abgewiesen werden?
  20. Welche Einnahmen entgehen der LHM künftig pro Jahr infolge der vom OB verfügten kostenlosen Schwimmbadnutzung durch Besucher unter 18 Jahren?
  21. Inwieweit steht ausreichend Personal zur Verfügung, um dem künftigen Andrang unter 18jähriger Besucher Herr zu werden und auch weiterhin die Sicherheit in den Münchner Freibädern zu gewährleisten?
  22. Warum hat man es nicht bei den bisherigen kostenlosen bzw. reduzierten Eintrittspreisen belassen: München-Pass, Familien-/Ferienpass, Schwerbehindertenausweis etc.
  23. Inwieweit mußte in den letzten Jahren der Chlorgehalt des Wassers in Münchner Schwimmbädern aufgrund von Verunreinigungen erhöht werden, ggf. auch nur zeitweise?
  24. Warum wurden die Vorfälle im Michaelibad, über die die Lokalpresse teils ausführlich berichtete, in keinem Polizeibericht der Münchner Polizei (Stand: 17.06.2019) erwähnt?


Karl Richter
Stadtrat

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