Antrag vom 25. April 2019

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Entgegen der derzeitigen Praxis soll von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorgehaltener Wohnraum in der LHM künftig bevorzugt deutschen Staatsbürgern zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollen Bewerber um geförderten  Wohnraum in München nach Stuttgarter Vorbild künftig erst nach einer Aufenthaltsdauer in München von mindestens drei Jahren am städtischen SOWON-Vergabeverfahren teilnehmen können. – Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dokumentieren die Umsetzung dieser Richtlinie in ihren Jahresberichten.

Begründung:

Trotz Mietpreisbremse und verstärkter Schaffung von Baurechten – der Münchner Wohnungsmarkt bleibt umkämpft und Wohnen in München ein Luxus. Dabei ist es eine Binsenweisheit: nicht jeder, der gerne im beliebten München leben möchte, muß hier zwangsläufig eine Wohnung finden (können). Es ist weder moralisch anrüchig noch unmöglich, einheimische Wohnungssuchende gegenüber auswärtigen bei der Suche nach erschwinglichem Wohnraum in München zu bevorzugen.

Schon ein Blick ins benachbarte Österreich zeigt, daß die „positive Diskriminierung“ einheimischer Wohnungssuchender machbar – und neuerdings sogar Regierungspolitik ist. Nach aktuellen Plänen der österreichischen Bundesregierung soll künftig bei der Vergabe von Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften die Devise „Österreicher zuerst!“ gelten. Nach einer entsprechenden Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) sollen österreichische Sozialwohnungen demnach in erster Linie österreichischen Staatsbürgern (und EU-Bürgern) zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem Büro der österreichischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verlautete dazu: „Sämtliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten sowie gleichgestellten Personen (z.B. EU-Bürgern; KR) sowie Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen und legal in Österreich aufhalten sowie ein Prüfungszeugnis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) oder einer vom ÖIF zertifizierten Prüfungseinrichtung über die erfolgreiche Absolvierung einer Integrationsprüfung vorlegen.“ (Zitat: https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreicher-zuerst-im-sozialen-wohnbau/400470214; zul. aufgerufen: 25.04.2019; 0.45 Uhr; KR)

Ein anderes Instrument, das den ungebremsten Zugang Ortsfremder zum heimischen Wohnungsmarkt – zumindest zum geförderten – einschränkt, kommt seit vielen Jahren in Stuttgart zur Anwendung: nach den dort geltenden Vormerk- und Belegungsrichtlinien für „die Vormerkung von Wohnungssuchenden, die Vermittlung und die Belegung von Wohnungen durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen“ vom 11. April 2003 (zuletzt neugefaßt am 11. Dezember 2009) „muss der/die Wohnungsbewerber/in in der Regel seit mindestens drei Jahren in Stuttgart wohnhaft sein“.

Das Argument, die „Diskriminierung“ auswärtiger Wohnungssuchender verbiete sich, ist mithin nicht stichhaltig – Stuttgart beweist seit vielen Jahren das Gegenteil und dämmt damit den unkontrollierten Zugriff auswärtiger Wohnungssuchender auf den örtlichen Sozialwohnungsmarkt mit Erfolg ein.

Die untragbare Vergabepraxis in München ist demgegenüber seit langem bekannt: ausweislich des städtischen Wohnungssituationsberichtes – hier beispielhaft des Berichts 2014/2015 – wurden 2015 nur noch 48,4 % der geförderten Wohnungen an deutsche Haushalte vergeben (2004: 61,2 %), während mehr als die Hälfte, nämlich 51,6 %, an nichtdeutsche Haushalte vergeben wurden (2004 waren es „nur“ 38,8 %).

Die Stuttgarter Regelung ebenso wie die Neufassung der Vergaberichtlinien für Sozialwohnungen in Österreich stecken mithin zwei Richtmarken ab, an denen sich auch die Münchner Vergabepraxis für geförderten Wohnraum künftig orientieren kann:

– Münchner Sozialwohnungen sollten bevorzugt deutschen (oder zumindest EU-)

Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

– Darüber hinaus sollten Bewerber um geförderten  Wohnraum in München erst nach einer Aufenthaltsdauer in München von mindestens drei Jahren am städtischen SOWON-Vergabeverfahren teilnehmen können.


Karl Richter
Stadtrat

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