Eklat im Rathaus – schlug die Polizei über die Stränge?

2016-01-29T17:23:18+00:0029. Januar 2016|

STADTRATSANFRAGE, 29. Januar 2016

Am Rande der jüngsten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 27.01.2016 kam es zu einem auch in der Lokalpresse beschriebenen „Eklat“, als sich eine als „bekannte Rechtsaktivistin“ beschriebene Besucherin auf einige Ausführungen des OB hin mit lautstarken Zwischenrufen bemerkbar machte. Nach mehreren Ermahnungen verwies der OB die Dame (Name bekannt) von der Zuschauertribüne. Polizeibeamten von der PI 11 gelang es schließlich, sie hinauszueskortieren. Zur Feststellung ihrer Personalien wurde sie mit einem Streifenwagen in die nahegelegene PI 11 verbracht und dort u.a. einer Leibesvisitation unterzogen. – Der Fall wirft Fragen auf.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum war es den Polizeibeamten nicht möglich, in diesem Fall die Feststellung der Personalien vor Ort, also im Rathaus, vorzunehmen?

2. Eine Leibesvisitation ist bei der Feststellung der Personalien normalerweise nicht üblich – warum erfolgte sie in diesem Fall?

3. Inwieweit vermag der Oberbürgermeister nachzuvollziehen, daß die an den Vorgängen beteiligten Polizeikräfte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht ließen? Auf wessen Veranlassung geschah dies?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3955009