Erschlichene Einbürgerungen: Ein Thema in München?

2019-04-30T13:02:10+00:0030. April 2019|

Anfrage vom 30. April 2019

Eine zweifelsfrei geklärte Identität ist nach geltender Gesetzeslage in Deutschland Voraussetzung für eine Einbürgerung. In der Praxis kommt es jedoch vor, daß Ausländer eingebürgert werden, die keine oder falsche Papiere vorgelegt haben. Tatsächlich haben – nach Angaben des Bundesinnenministeriums – in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verloren. Gesetzliche Grundlage dafür ist (seit Februar 2009), daß eine Einbürgerung in den ersten fünf Jahren wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn sich herausstellt, daß der Einbürgerungsakt „durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden“ ist. Laut Bundesinnenministerium erhalten die Behörden – wenn überhaupt – von der Täuschung oftmals nur Kenntnis, weil Eingebürgerte nach Ablauf der fünf Jahre selbst um eine Berichtigung ihrer Identität nachsuchen, etwa um Dokumente für eine Eheschließung vorlegen zu können. Dieser Umstand unterstreicht, wie wichtig Identitätsüberprüfungen durch die Kreisverwaltungsbehörden sind, um z.B. Identitätstäuschungen und auf ihrer Grundlage erschlichene Einbürgerungen nachweisen und erforderlichenfalls Konsequenzen ziehen zu können. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit überprüft die Münchner Ausländerbehörde die Angaben von Asylbewerbern nochmals auf etwaige Falschangaben, zum Beispiel in Form von Rückfragen?
  2. Wie viele Fälle von Identitätstäuschungen durch Ausländer sind in der LHM in den letzten Jahren bekannt geworden? Worauf bezogen sich die falschen Angaben dabei – Nationalität, Glauben, Geburtsdatum, Ehen, Kinder etc.?
  3. Inwieweit zogen die Münchner Kreisverwaltungs-/Ausländerbehörden Konsequenzen aus erkannten Identitätstäuschungen durch Ausländer, indem z.B. vollzogene Einbürgerungen wieder rückgängig gemacht wurden?


Karl Richter
Stadtrat

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