Erstmals „inklusives“ Wahlrecht bei der Europawahl – wie kann Mißbrauch verhindert werden?

2019-04-26T09:28:00+00:0016. April 2019|

Anfrage vom 16. April 2019

Erstmals kommt bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ein sogenanntes „inklusives“ Wahlrecht zum Tragen, das die Wahlteilnahme von Menschen, „die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen“, vorsieht. Aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts sind zur Europawahl deutschlandweit rund 80.000 Behinderte und Insassen psychiatrischer Krankenhäuser erstmals wahlberechtigt. Die neue Regelung bringt Möglichkeiten des Mißbrauchs mit sich. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele betreuungsbedürftige Menschen – nach landläufigem Sprachgebrauch: Behinderte – kommen im Bereich der LHM in den Genuß des „inklusiven“ Wahlrechts und können demzufolge am 26. Mai an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen?

2. Wie ist sichergestellt, daß das Wahlrecht in diesen Fällen tatsächlich von den Wahlberechtigten selbst und nicht etwa von den Betreuungspersonen (Krankenpfleger, Betreuer etc.) ausgeübt wird? Welche Vorgaben sind diesbezüglich ggf. einzuhalten? Wie wird ihre Einhaltung kontrolliert?


Karl Richter
Stadtrat

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