Familiennachzug – ein Faß ohne Boden?

2019-09-27T11:10:22+00:0027. September 2019|

Anfrage vom 27. September 2019

Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des Familiennachzugs seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Demnach gelangten allein zwischen 1. Januar und 31. Juli 2019 17.590 Personen als Familienangehörige von Asylbewerbern nach Niedersachsen (hier nach: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article227160459/Asylbewerber-holen-91-000-Angehoerige-nach-Wohnungssuche-schwer.html; zuletzt aufgerufen: 27.09.2019, 02.35 Uhr; KR)

Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von „Flüchtlingen“ in Deutschland regelt, nimmt Niedersachsen neun Prozent der Asylbewerber auf. Die bayerische Landeshauptstadt München ist hiernach – laut einem Beitrag in Heft Nr. I/2016 der vom Statistischen Amt der LHM herausgegebenen Reihe „Münchner Statistik“ (M.-Chr. Zeller, „In München untergebrachte Flüchtlinge. Eine Bestandsaufnahme zum Ende Dezember 2015“, in: Münchner Statistik, 1. Quartalsheft 2016, S. 31ff.) – „zuständig für ca. 1,6 % aller neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge“.

Seit dem 1. August 2018 dürfen auch „Flüchtlinge“ mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Auf der Grundlage der zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Regelung dürfen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige einreisen. Unter die Regelung fallen Ehepartner und Kinder. Minderjährige „Flüchtlinge“ können ihre Eltern und Geschwister ins Land holen. – Es stellen sich Fragen nach der Entwicklung in der LHM.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele „Flüchtlinge“ kamen nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels in den Jahren 2016, 2017, 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 (bitte einzeln angeben!) nach München?
  2. Inwieweit entsprechen diese Zahlen den Vorgaben des Königsteiner Schlüssels?
  3. Wie viele Angehörige von Asylbewerbern kamen im Wege des Familiennachzugs seit 2016 nach München (bitte jahrweise, auch für das 1. Hj. 2019, angeben!)?


Karl Richter
Stadtrat

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