Familiennachzug von Syrien-„Flüchtlingen“ in München – Zahlen, Finanzielles

2018-03-07T01:50:32+00:0016. Mai 2017|

STADTRATSANFRAGE 16. Mai 2017

Knapp 268.000 syrische „Flüchtlinge“ in Deutschland haben nach einem internen Papier der Bundesregierung derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Für die genannte Zahl von „Flüchtlingen“ findet die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre gemäß dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung, und sie dürfen ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Prognosen der Bundesregierung über den tatsächlich zu erwartenden Nachzug von Familienangehörigen syrischer „Flüchtlinge“ gehen aber noch viel weiter – das Lokalblättchen „AZ“ zitierte im März 2017 Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) mit den Worten: „Das Bundesinnenministerium hat Prognosen bestätigt, dass pro Syrer etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden. Angesichts der mittlerweile rund 500.000 Syrer muss sich die Gesellschaft mittelfristig auf die Integration einer halben Million weiterer Syrer durch den Familiennachzug einstellen.“ (wiedergegeben nach: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zahlen-des-innenministeriums-prognose-500000-syrer-kommen-ueber-familiennachzug.4b26eb3c-1a32-489f-8dee-e6fcff1761b2.html; zul. aufgerufen: 16.05.2017, 09.27 Uhr; KR). – Der zu gewärtigende Familiennachzug bringt nicht nur erhebliche weitere Herausforderungen für die bundesdeutsche Aufnahmegesellschaft hinsichtlich Unterbringung und „Integration“ mit sich, sondern wirft auch Fragen der Finanzierung auf. Neuzuwanderer benötigen nämlich einen Bürgen, wenn kein regelmäßiges Einkommen nachgewiesen werden kann und/oder der „Flüchtling“ staatliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies kann entweder der bereits in Deutschland lebende Familienangehörige oder ein Bundesbürger sein. Vielerorts wird der finanzielle Unterhalt unterstützungsbedürftiger Familiennachzügler inzwischen durch Spendenvereine organisiert. Allerdings ist der Spendenzulauf mittlerweile generell rückläufig. – Es stellen sich Fragen nach der Situation in München.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Familienangehörige syrischer „Flüchtlinge“ zogen bisher in die bayerische Landeshauptstadt zu?
  2. Wie ist die Finanzierung des Aufenthalts solcher Familiennachzügler in München geregelt? Welche Spenden- bzw. Unterstützervereine gibt es in der LHM? Welche Summen für den Unterhalt von Familiennachzüglern syrischer „Flüchtlinge“ in München konnten seit Jahresbeginn 2016 von diesen Vereinen generiert werden?
  3. Wie viele Bundesbürger als Bürgen für syrische Familiennachzügler sind bei den zuständigen Behörden der LHM, insbesondere beim KVR, registriert?


Karl Richter
Stadtrat