Gefälschten Paßdokumenten auf der Spur: Endlich Prüfscanner einführen!

2018-03-07T04:01:52+00:0027. November 2017|

STADTRATSANTRAG 27. November 2017

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Im Zuständigkeitsbereich der Münchner Meldebehörden werden zum baldmöglichsten Zeitpunkt elektronische Paß-Scanner zur Erkennung gefälschter Paßdokumente beschafft und zum Einsatz gebracht.Die LHM setzt sich hierzu mit dem Freistaat ins Benehmen. Dem Stadtrat wird über die Umsetzung Bericht erstattet.

Begründung:

Schon vor über einem Jahr, im Oktober 2016, erkundigte sich der Antragsteller in einer schriftlichen Anfrage nach dem Einsatz elektronischer Paß-Scanner im Hoheitsbereich der LHM. Hintergrund ist die Tatsache, daß die Behörden insbesondere seit der Grenzöffnung im Herbst 2015 einen massiven Anstieg in Umlauf befindlicher gefälschter ausländischer Paßdokumente registrieren. Allein beim Bundesamt für Migration (Bafm) wurden im Jahr 2016 bis Oktober bei 81.301 überprüften ausländischen Paßdokumenten 8625 Beanstandungen festgestellt (wiedergegeben nach: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-mal-alias-1.3566430; zul. aufgerufen: 27.11.2017, 02.30 Uhr; KR). Medien zitierten bereits vor Jahresfrist den Berliner Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, mit der Feststellung, daß „eine gute Fälschung (…) nur ein Prüfgerät erkennen [kann]. ́ Pro Aufnahme einer falschen Identität ins Melderegister wird von einem Schaden von bis zu 50.000 Euro ausgegangen. Mit gefälschten Papieren und Identitäten lassen sich Sozialleistungen erschleichen, aber auch Handyverträge oder Bankkonten.“ (Quelle: http://www.bild.de/regional/berlin/faelschung/willkommen-passfaelscher-48436046.bild.html; zul. aufgerufen: 27.11.2017; 02.40 Uhr; KR).

Was den im Oktober 2016 angefragten Einsatz elektronischer Prüfscanner im Bereich der Münchner Meldebehörden angeht (StR-Antr-Nummer: 14-20 / F 00734), sah sich das das KVR in seiner vom 08.11.2016 datierten Antwort nicht in der Lage, eine zureichende Auskunft zu erteilen, erklärte aber, daß „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros (…) in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei im Erkennen von Fälschungsmerkmalen geschult“ würden. Dies legt den Schluß nahe, daß im Bereich des KVR nach wie vor keine bzw. nicht genügend elektronische Prüfscanner zum Erkennen gefälschter Paßdokumente im Einsatz sind.

Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Geräte sind mit einem Stückpreis von rund 2000,– Euro inzwischen relativ preisgünstig, die monatlichen Leasingkosten betragen rund 150,– Euro. Selbst die Berliner Innenbehörde, „meist nicht als Klassenprimus der deutschen Sicherheitspolitik bekannt, will Medienberichten zufolge bis Mitte 2018 alle Bezirke versorgen“ (zit. nach: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-nicht-echt-1.3763996-2; zul. aufgerufen: 27.11.2017, 02.52 Uhr; KR).

Vergleichbares muß auch in München möglich sein, zumal vor dem Hintergrund einer allenthalben gestiegenen Sensibilität in Sicherheitsbelangen, für die sich gerade der Freistaat Bayern starkmacht. Auch die bayerische Landespolizei verfügt nach Medienangaben inzwischen über rund 100 der Geräte. Angesichts der von Behörden veranschlagten bis zu 50.000,– Euro Schaden für jeden Fall einer verschleierten Identität wäre die Indienststellung einer ausreichenden Zahl von Prüfscannern im Bereich der Münchner Meldebehörden längst ein „Muß“.


Karl Richter
Stadtrat