Gefälschten Paßdokumenten auf der Spur: Prüfscanner im Bereich der LHM

2016-12-04T17:15:36+00:0026. Oktober 2016|

STADTRATSANFRAGE 26. Oktober 2016

Unter der Überschrift „Willkommen, Passfälscher“ berichtet die „Bild“-Zeitung über Prüfgeräte, mit denen auf elektronischem Wege gefälschte Paßdokumente erkannt werden können. Das Blättchen informiert darüber, daß es in Berlin offenbar trotz eines anhaltend hohen Zuwanderer-Aufkommens nicht möglich ist, solche Paß-Scanner anzuschaffen, was nicht nur der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, als Skandal empfindet, denn: „´(…) eine gute Fälschung kann nur ein Prüfgerät erkennen.´ Pro Aufnahme einer falschen Identität ins Melderegister wird von einem Schaden von bis zu 50.000 Euro ausgegangen. Mit gefälschten Papieren und Identitäten lassen sich Sozialleistungen erschleichen, aber auch Handyverträge oder Bankkonten ´Es gibt Hinweise, dass so Gelder zu ISIS fließen´, so Böhl, ´mir ist unverständlich, warum dieses hohe Risiko im Rahmen der Terrorgefahr eingegangen wird.“ (Quelle: http://www.bild.de/regional/berlin/faelschung/willkommen-passfaelscher-48436046.bild.html; zul. aufgerufen: 26.10.2016, 9.17 Uhr; KR). – Pro Paß-Scanner werden in Berlin Kosten von jährlich 400.000 Euro veranschlagt. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welchem Umfang sind beim Münchner Kreisverwaltungsreferat oder anderen zuständigen Behörden Prüfscanner für Paßdokumente im Einsatz? Wenn nicht, warum nicht?

2. Wenn nicht – wann ist im Bereich der LHM ggf. mit Beschaffung und Einsatz geeigneter Prüfscanner zu rechnen?

3. Welche Kosten werden im Bereich der LHM ggf. für Beschaffung und Einsatz der Prüfscanner im städtischen Haushalt veranschlagt?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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