Grenzen des Sozialhilfemißbrauchs – wie konsequent handelt die Stadt?

2013-05-02T15:07:17+00:002. Mai 2013|

STADTRATSANFRAGE, 02. Mai 2013

In der dieser Tage veröffentlichten Beschlußvorlage des Kreisverwaltungsreferats zum Antrag der BIA „Wo der Innenminister recht hat: Visafreiheit auch für Bulgaren aufheben!“ (Antr. Nr. 08-14 / A 03724 vom 17.10.2012) wird die Ablehnung des Antrags unter anderem wie folgt begründet: „Dem in den Begründung [des BIA-Antrags; KR] beklagten Sozialhilfemißbrauch sind durch entsprechende Regelungen in den Sozialgesetzen Grenzen gesetzt.“ – Hier ergeben sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie sehen – ganz kursorisch dargestellt – die dem Sozialmißbrauch durch die „Regelungen in den Sozialgesetzen“ gezogenen Grenzen aus? Wie sehen diese „Grenzen“ insbesondere nach dem – inzwischen umgesetzten – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 aus, wonach Flüchtlingen und Asylbewerbern erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, die sich auf 336 Euro monatlich im Regelfall belaufen?

2. In wie vielen Fällen a) 2010, b) 2011, c) 2012 versagte die Stadt städtische Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wegen Verdachts auf oder erwiesenen Sozialhilfemißbrauchs?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2969703