Gültigkeit islamischer Heiratsvorschriften in der LHM

2012-09-24T14:23:36+00:0024. September 2012|

STADTRATSANFRAGE, 24. September 2012

Laut einer Mitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Anlaß des 23. Weltkindertages am 23.09. nimmt die Praxis der Verheiratung von jungen Mädchen unter zehn Jahren in der islamischen Welt zu. Wie die IGFM erläutert, habe der Rechtsausschuß des von islamischen Hardlinern dominierten iranischen Parlaments angekündigt, das Mindestheiratsalter von Mädchen von 13 auf neun Jahre zu senken. Schon jetzt sei die Verheiratung von Mädchen unter 13 Jahren in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig seien lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung. Die Auffassung, es gebe für Mädchen kein Mindestheiratsalter, ist auch unter fundamentalistischen sunnitischen Muslimen in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel, in Pakistan und Afghanistan verbreitet. – Der Hinweis erübrigt sich, daß die Verheiratung von Minderjährigen gegen die Menschenwürde verstößt.

Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welches Recht ist für in München praktizierende islamische Geistliche verbindlich: das säkulare der Bundesrepublik Deutschland oder die Trauvorschriften der islamischen Rechtsschulen? Welche Informationen hat die Stadt zur Praxis in München lebender islamischer Geistlicher? Welche verbindlichen Aussagen vonseiten islamischer Autoritäten in der LHM liegen dazu vor?

2. Wie stellt die LHM sicher – und beabsichtigt angesichts einer zunehmend rigideren Rechtsauslegung islamischer Autoritäten künftig sicherzustellen -, daß in München lebende muslimische Mädchen vor der nach deutschem Recht unzulässigen Verheiratung im minderjährigen Alter geschützt werden? Welche Kooperation mit Verfassungsschutzämtern, Polizeidienststellen etc. gibt es? In welcher Weise demonstriert insbesondere das Stadtjugendamt Wachsamkeit?

3. Inwieweit plant die LHM die Entsendung einer städtischen Delegation, um ggf. die Solidarität der Landeshauptstadt München mit von Zwangsverheiratung bedrohten muslimischen Mädchen in islamischen Ländern zu bekunden? (Hinweis: vergleichbare Stadtratsreisen sind gängige Praxis der LHM – zu erinnern ist an die Entsendung einer offiziellen Delegation in die ukrainische Hauptstadt Kiew im Mai, um dort die Solidarität der LHM mit der ukrainischen Schwulenszene zu dokumentieren).

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2757979