Pressemitteilung vom 10. Februar 2020

BIA legt Widerspruch gegen das Kandidaturverbot der Stadt München ein

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus (BIA) hat heute formell Widerspruch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vom 04.02. eingelegt, ihren Kandidaten zur OB-Wahl im März, den langjährigen Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer, nicht zur Wahl zuzulassen. Im Schreiben der BIA an Wahlleiter Dr. Thomas Böhle heißt es:

„Einen überzeugenderen Beweis seiner Bereitschaft, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung einzutreten, als sich dem Procedere einer demokratischen Wahl zu unterwerfen, könnte Herr Meyer nicht erbringen.

Einschlägige Selbstzeugnisse, denen zufolge Herr Meyer das Grundgesetz, die bayerische Verfassung bzw. die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, sind weder bekannt noch aktenkundig.

Fehlende Grundgesetztreue u.a. aus (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilungen wegen ‚Volksverhetzung‘ herzuleiten, ist nicht stichhaltig. Jedermann weiß, daß es sich um einen reinen Gesinnungs-Straftatbestand handelt, der im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates steht.

Entsprechendes gilt für die vom Wahlausschuß herangezogene Aussage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, wonach Herr Meyer ein ‚maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern‘ sei. Solche Etikettierungen durch eine Behörde, deren Zweck in erster Linie die Diskreditierung dissidenter Teilnehmer am politischen Prozeß ist, können keinerlei objektive Aussagekraft für sich beanspruchen.

Im übrigen hat schon der Ausschluß eines mißliebigen Kandidaten von der Wahlteilnahme per se in einem demokratischen Gemeinwesen nichts zu suchen. Eine solche Maßnahme ist unverhältnismäßig – vergleichbar etwa einem Parteienverbot – und wäre in Ländern wie Nordkorea oder Zimbabwe zu erwarten, aber nicht in der bayerischen Landeshauptstadt, wo im vorliegenden Fall erstmals von ihr Gebrauch gemacht wird. Der demokratischen Reputation der Stadt München wird der Ausschluß Heinz Meyers von der Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl 2020 schweren und anhaltenden Schaden zufügen.

Herrn Meyers Ausschluß von der Teilnahme an der Wahl des Münchner Oberbürgermeisters wird deshalb nicht akzeptiert.“