Hier herrscht Handlungsbedarf: Leerstand in Münchner Clearinghäusern abstellen!

2019-06-14T16:34:40+00:0014. Juni 2019|

Antrag vom 14. Juni 2019

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Der Stadtverwaltung wird aufgegeben, für alle Münchner Clearinghäuser eine 100-, mindestens aber 95-prozentige Auslastung zu erreichen und dem Stadtrat neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kostengenehmigungen ab 2020 vorzulegen.

Begründung:

Laut einem aktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, aber auch ausweislich einer Sitzungsvorlage aus dem Sozialreferat (Nr. 14-20 / V 09036; im RIS unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4559619.pdf; zuletzt aufgerufen: 14.06.2019, 02.25 Uhr; KR) gibt es bei den sieben Münchner Clearinghäusern, die akut Wohnungslosen und betreuungsbedürftigen Menschen offenstehen, Leerstände. So berichtet die SZ unter Berufung auf das Sozialreferat: „2018 habe die Auslastung zwischen 80 und 90 Prozent gelegen – das heißt, dass bis zu 40 Wohnungen leer standen. Ende des ersten Quartal[s] 2019 seien dann mehr als 90 Prozent der Wohnungen belegt gewesen.“ (wiedergegeben nach: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/zwangsraeumung-muenchen-wohnung-hund-1.4470952; zul. aufgerufen: 14.06.2019, 02.30 Uhr; KR).

Die SZ zitiert in diesem Zusammenhang einen Zeugen mit der Feststellung, „er habe beobachtet, dass in den Häusern mitunter mehrere Wohnungen leer stünden. Er glaubt, es solle vermieden werden, die Wohnungen zu belegen, weil die Bewohner oft zu lange blieben.“ (ebd.).

Besondere Brisanz erlangt dieser Umstand dadurch, daß laut der o.g. Sitzungsvorlage „mit dem Träger (…) vereinbart [wurde], dass mit einer 80 %-igen Auslastung 100 %-ige Mieteinnahmen angesetzt werden.“ Die infolge der fehlenden Auslastung fehlenden Mieteinnahmen sollen demnach durch eine „Umlage der Miete laut Generalmietvertrag für die Wohn- und Gemeinschaftsfläche auf die Bewohnerinnen und Bewohner“ erzielt werden (a.a.O. S.11).

Schon diese Umlagepraxis ist fragwürdig. Vollends inakzeptabel wird die fehlende Auslastung der Münchner Clearinghäuser angesichts der Tatsache, daß der Bedarf an Wohnraum in München exorbitant ist, zumal unter akut Wohnungslosen bzw. sozial Schwachen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der extrem hohen Kosten beim Bau und laufenden Unterhalt ist eine Auslastung von 80 % nicht mehr trag- und finanzierbar. Die LHM ist aufgerufen, diesen Mißstand – der in diesem Fall ein Leerstand ist – abzustellen.


Karl Richter
Stadtrat

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