Hier wird diskriminiert: Gesinnungsterror gegen mißliebige „Klimaleugner“

2019-11-18T15:57:36+00:0018. November 2019|

Anfrage vom 18. November 2019

In München sorgt erneut ein akuter Fall von Ausgrenzung und Diskriminierung gegen Andersdenkende für Unmut. Jetzt verhinderte das von der LHM unterstützte und finanziell geförderte Umweltinstitut München e.V. im Zusammenwirken mit linken Klima-Aktivisten eine internationale Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die am 22. November in einem Hotel in Aschheim im Münchner Osten stattfinden sollte.

Das EIKE-Institut setzt sich nach eigenem Bekunden dafür ein, daß energiewirtschaftliche Entscheidungen grundsätzlich anhand von Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit, technischer Sicherheit und Umweltverträglichkeit getroffen werden. Die aktuelle Klimapolitik einschließlich der Behauptung eines „menschengemachten Klimawandels“ betrachtet EIKE als Instrument, um „restriktive und die demokratischen Freiheiten massiv einschränkende Gesetze leichter durchzusetzen“. Für EIKE ist die These vom „menschengemachten Klimawandel“ wissenschaftlich nicht haltbar. Mit diesen Positionen macht sich das Institut, dessen Vertreter auch als Referenten für Veranstaltungen der CSU und AfD eingeladen werden, bei Klima-Extremisten verdächtig. Deshalb erhielt das Tagungshotel, in dem der EIKE-Kongreß stattfinden sollte, ein vom 11. November datiertes Schreiben des von der LHM geförderten Umweltinstituts München e.V. Dort heißt es unumwunden:

„Wir möchten Sie herzlich bitten, der Konferenz von EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da diese Organisation gefährliche Propaganda verbreitet und unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht. (…)  Hiermit appellieren wir als UmweltschützerInnen, aber auch als VertreterInnen einer offenen Gesellschaft der Solidarität an Sie, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Klimawandel-LeugnerInnen keinen Raum mehr zu geben. Bitte laden Sie EIKE aus.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, organisierten Gleichgesinnte mit etwa 20 Aktivisten eine „Flashmob-Aktion“ des „Antikapitalistischen Klimatreffens München“ in der Lobby des Hotels und zwangen die Hotelleitung so zum Einlenken. Der Vertrag mit dem EIKE-Institut wurde gekündigt – mit Rücksicht auf die „Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Gäste und Mitarbeiter“, wie das Hotel mitteilte (alles u.a. nach: https://www.tagesspiegel.de/politik/nh-hotelgruppe-laedt-eike-aus-klimawandel-leugner-muessen-sich-neuen-veranstaltungsort-suchen/25222726.html; zuletzt aufgerufen: 18.11.2019, 2.50 Uhr; KR).

EIKE kündigte inzwischen an, juristisch gegen die Vertragsauflösung vorzugehen. Man sehe darin einen besonders schweren Fall von Nötigung und Erpressung zur Unterdrückung wissenschaftlicher Fakten. EIKE will auch eine einstweilige Anordnung auf Erfüllung des geschlossenen Vertrages beantragen. Die Mitglieder des „Antikapitalistischen Klimatreffens München“ kündigten unterdessen weitere Aktionen an: „Wo immer sich die Klimaleugner treffen, werden auch wir sein.“ – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Auf seiner Homepage bedankt sich das Umweltinstitut München e.V. ausdrücklich für die von der Stadt München geleistete Unterstützung (http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/taetigkeitsbericht.html; zuletzt aufgerufen: 18.11.2019, 3.15 Uhr; KR). Wie läßt sich diese beziffern? Mit städtischen Fördergeldern in welcher Höhe unterstützte die LHM das Umweltinstitut München e.V. in den Jahren 2015 mit 2019? Wofür konkret? (Bitte jahrweise angeben! Bitte Produktnummern im städtischen Haushalt anführen!)
  2. Unter dem Motto „Hier wird diskriminiert!“ führte die Stadt München vor einigen Jahren eine stadtweite Kampagne zum Thema „Diskriminierung“ durch. Die Verhinderung eines wissenschaftlichen Kongresses durch ein von der Stadt finanziell gefördertes Institut (und seine Spießgesellen unter dem Etikett eines „Antikapitalistischen Klimatreffens“) stellt zweifelsohne einen schweren Fall von Diskriminierung dar. In welcher Weise hat die LHM dem Umweltinstitut München e.V. sein Mißfallen am Vorgehen gegen das EIKE-Institut zum Ausdruck gebracht oder wird dies noch tun? Wenn nicht, warum nicht?
  3. In welcher Weise sieht sich die städtische „Fachstelle für Demokratie“ aufgerufen, das Umweltinstitut München wegen seines grob diskriminierenden Vorgehens gegen das EIKE-Institut, das möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung erfüllt, zu maßregeln und dafür Sorge zu tragen, daß sich vergleichbare Fälle von Diskriminierung und Ausgrenzung Andersdenkender künftig nicht wiederholen?
  4. In welcher Weise beabsichtigt die Stadt und insbesondere die städtische „Fachstelle für Demokratie“ künftig die systematische Nötigung von „Klimaleugnern“ durch gewaltaffine Aktivisten, die ausdrücklich weitere Störaktionen angekündigt haben, zu unterbinden oder zumindest öffentlich zu mißbilligen, wie dies regelmäßig bei Andersdenkenden etwa aus dem politisch rechten Spektrum geschieht?


Karl Richter
Stadtrat

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