Hier wird diskriminiert

2011-09-10T12:11:38+00:0031. März 2010|

…zum Beispiel im Münchner Rathaus / Kampf ums Stadtratsbüro geht weiter

Seit Jahren läuft bei der Stadt München eine großangelegte Antidiskriminierungs-Kampagne unter dem Motto „Hier wird diskriminiert“. Das Motto wird auf Plakaten, Litfaßsäulen und mit Postkarten beworben. Dabei diskriminiert das rot-grüne Rathaus selbst seit zwei Jahren massiv – nämlich den 2008 neu ins Stadtparlament gewählten BIA-Stadtrat Karl Richter, der seither als einziger von 80 Münchner Stadträten über kein Büro im Rathaus verfügt und mit einem halbierten Büro- und Personalkostenzuschuß auskommen muß. Richter hatte 2008 gegen eine entsprechende Neuregelung der Rathaus-Geschäftsordnung geklagt, die ihn als einzigen von 80 Münchner Bürgervertretern eklatant benachteiligt, auf den – gegenüber Fraktionen – erheblich höheren Arbeitsaufwand verwiesen und Gleichbehandlung eingefordert. Auch sei es ein unhaltbarer Zustand, daß er als einziger gewählter Stadtrat nicht von interessierten Bürgern im Rathaus angetroffen werden könne.

Es geht auch ohne Gleichbehandlung, argumentiert dagegen das Münchner Verwaltungsgericht, das die Klage der BIA heute abwies. Richter Wiens wörtlich in der Urteilsbegründung: „Gleichbehandlung heißt nicht, daß alle gleich behandelt werden müssen.“

„Ein seltsames Rechtsverständnis“, findet Kläger Richter, der seine Schlechterstellung nicht akzeptiert – zumal sie von Vertretern der vorgeblich „demokratischen“ Stadtratsfraktionen ausdrücklich damit begründet wurde, den BIA-Einzelstadtrat in seinen Wirkungsmöglichkeiten zu behindern. „Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen“, erklärte Richter: „Als ob unerwünschte politische Konkurrenz schon jemals mit bürokratischen Mätzchen kaltgestellt worden wäre. Nur mein Vertrauen in den Rechtsstaat hat heute einen weiteren herben Kratzer bekommen. Egal – vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sehen wir uns wieder!“

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