Illegale Nutzung städtischer Kfz-Stellplätze

2019-05-31T19:05:33+00:0031. Mai 2019|

Anfrage vom 31. Mai 2019

Dieser Tage beschäftigte der Parkplatz-Leerstand beim städtischen Wohnprojekt „Wohnen für alle“ die Lokalpresse. Entgegen dem Anschein eines erheblichen Parkplatz-Leerstandes machte Stadtrat Johann Altmann bei einem Lokalaugenschein allerdings die Beobachtung, daß viele der „Wohnen für alle“-Parkplätze von Mercedes´ und BMWs belegt waren (nach: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.projekt-wohnen-fuer-alle-hier-drohen-in-muenchen-viele-parkplaetze-leer-zu-stehen.76da4134-84fd-4a0e-a318-82eebd572a38.html; zuletzt aufgerufen: 31.05.2019, 00.55 Uhr; KR). Der Verdacht liegt nahe, daß hier Parkplätze illegal genutzt werden – und daß sich dieses Problem nicht auf „Wohnen für alle“-Stellplätze beschränkt; auch andere städtische Gebäude und Liegenschaften dürften betroffen sein. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie erfolgt bei städtischen Wohnanlagen, aber auch anderen städtischen Liegenschaften die Sicherung von nicht vermieteten Kfz-Stellplätzen (z.B. Sperrung durch Ketten)?
  2. Inwieweit wurden Schlüssel zu Stellplätzen ohne Wissen der Wohnungsbaugesellschaften mehrfach genutzt?
  3. Handelt es sich bei den illegalen Nutzern um Mieter der Wohnanlage?
  4. Inwieweit wurden bzw. werden die Stellplätze illegal durch Mieter an Dritte „untervermietet“? Inwieweit erfolgten aus diesem Grunde bereits Mieter-Abmahnungen?
  5. Inwieweit wurden bei illegaler Stellplatz-Nutzung Kfz-Halter ermittelt und z.B. zum Abschluß eines Mietvertrages und zu rückwirkender Zahlung verpflichtet?
  6. Wie viele Kfz-Stellplätze sind in allen städtischen Wohnanlagen derzeit nicht vermietet?
  7. Inwieweit werden alle Stellplatz-Leerstände extern angeboten, z.B. auf einschlägigen Foren wie Immobilienscout24 oder durch Aushang am Gebäude? Nota bene: selbst die laut Aussage der Stadtbaurätin derzeit nicht vermieteten 71 „Wohnen für alle“-Stellplätze werden offenbar auf den einschlägigen Foren im Internet nicht angeboten – die GEWOFAG inseriert bei Immobilienscout24 gerade einmal fünf Parkplätze zur Miete (Beleg: https://www.immobilienscout24.de/anbieter/gewofag-wohnen-gmbh/a155fc5a16f3771481c; zuletzt aufgerufen: 31.05.2019, 01.00 Uhr; KR)
  8. Welche Summe entgeht der LHM bzw. den städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Mißwirtschaft beim Stellplatz-Management
  9. Inwieweit wurden die Sozialbehörden über augenscheinlich wertvolle Kfz auf städtischen Stellplätzen informiert?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster) siehe HIER.