Anfrage vom 17. Januar 2020

Schon vor über einem Jahr, im November 2018, kündigte die LHM vor dem Hintergrund wiederholter Brände in illegalen Obdachlosenlagern – z.B. unter der Reichenbachbrücke – an, die Lager räumen zu lassen. Offenbar ist dies allerdings bis heute nicht geschehen. Nach wie vor gibt es nicht nur unter Isarbrücken, sondern auch an vielen anderen Orten in der Stadt illegale Obdachlosen-Lager, die nicht nur wegen der Brandrisiken eine Gefährdung für Bürger und Bauwerke darstellen.

Umso weniger ist dieser Zustand hinnehmbar, als es mittlerweile durchgängig Notschlafstellen in der Bayernkaserne gibt und die Stadt auch im Rahmen ihres Kälteschutzprogrammes zahlreiche Plätze für Bedürftige vorhält. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie ist der Stand der Dinge – in welchem Umfang wurden seit der Ankündigung der Stadt seit November 2018 illegale Obdachlosenlager geräumt?
  2. Wie ist der aktuelle Kurs der Stadt in Sachen Obdachlosenlagern – wird konsequent durchgegriffen, oder werden illegale Obdachlosenlager wieder stillschweigend geduldet?
  3. Inwieweit kann die Stadt nachvollziehen, daß durch die Duldung illegaler Obdachlosenlager auch Zuwanderung und Bettelei gefördert werden?

Karl Richter
Stadtrat

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