Illegales Wohnen im Campingwagen – auch in München ein Problem?

2016-07-06T09:27:27+01:006. Juli 2016|

STADTRATSANFRAGE 06. Juli 2016

In einschlägigen Internet-Inseraten werden immer wieder Schlafstellen im Wohnwagen angeboten, hier nicht selten vier bis sechs in einem Objekt. Da davon ausgegangen werden muß, daß die so genutzten Wohnwagen nicht auf den beiden öffentlichen Münchner Campingplätzen in Thalkirchen und am Langwieder See stehen, sondern im Stadtgebiet der LHM, liegt hier eine unerlaubte Nutzung von öffentlichem Grund vor; eine einschlägige Sondernutzung bedürfte einer Genehmigung. – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit ist die illegale Nutzung öffentlichen Grundes durch bewohnte bzw. vermietete Wohnwagen ein Thema für das Münchner Kreisverwaltungsreferat; konkret: wie viele Fälle wurden dem KVR seit Jahresbeginn 2015 bekannt? In wie vielen Fällen wurde eine Sondernutzung beantragt?

2. Wie geht das KVR gegen Fälle von illegaler Nutzung öffentlichen Grundes durch bewohnte bzw. vermietete Wohnwagen vor? Wie oft war dies seit Jahresbeginn 2015 der Fall? In wie vielen Fällen waren „Flüchtlinge“/Ausländer involviert?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4122139