Innenminister forcieren Kampf gegen Linksextremismus – was kann die LHM tun?

2018-03-07T04:19:32+00:0011. Dezember 2017|

STADTRATSANFRAGE 11. Dezember 2017

Im Rahmen der jüngsten Innenministerkonferenz in Leipzig wollen sich die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister de MaizIère darauf geeinigt haben, „den bundesweiten Kampf gegen Linksextremismus [zu] verstärken. (…) Ziel sei es, die linksextremen Strukturen in Deutschland zu erhellen.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zufolge sei gar beschlossen worden, „den Linksextremismus bis zum Kern [zu] bekämpfen“ (zitiert nach: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Innenminister-wollen-Linksextremismus-bis-zum-Kern-bekaempfen; zul. aufgerufen: 11.12.2017, 01.35 Uhr; KR). Im Münchner Stadtrat wird dies mit Blick auf die einschlägig bekannten – und von der LHM mit üppigen städtischen Mitteln geförderten – linksextremen Netzwerke schon seit Jahren von der BIA im Rathaus gefordert; zuletzt mit Antrag vom 30.05.2017 (Antr Nr. 14-20 / A 03139). Sogar die CSU-Fraktion ermannt sich hin und wieder zu der seit Jahren von der BIA erhobenen Forderung, den linken Szene-Treffs in München endlich die städtische Förderung zu entziehen. Leider verschließt sich die Stadt diesem Anliegen beharrlich, was sich vor dem Hintergrund der jüngsten Innenministerkonferenz geradezu anachronistisch ausnimmt. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welcher Weise beabsichtigt die LHM, den von den Innenministern jetzt forcierten Kampf gegen Linksextremismus stadtseitig zu unterstützen? Nota bene: neben Hamburg, Berlin und Leipzig gibt es auch in München eine aktive und mit öffentlichen Mitteln großzügig alimentierte linke/linksextreme Szene.
  2. Inwieweit beabsichtigt die LHM hierbei insbesondere den Geldhahn für jahrelang städtisch geförderte linksextreme Szenetreffs wie das „Kafe Marat“ zuzudrehen? Wenn nicht, warum nicht?


Karl Richter
Stadtrat