Pressemitteilung vom 6. März 2020

Verwaltungsgericht gibt der BIA recht –  schallende Ohrfeige für Offman und Co.

Schöner Erfolg am Bayerischen Verwaltungsgericht: dieses kippte jetzt eine Untersagung des Münchner Kreisverwaltungsreferats, das im Februar die Verteilung eines inzwischen zur Berühmtheit gelangten BIA-Flugblattes verboten hatte.

Nicht nur durch die Karikatur, die eine herzhafte „Auskehr“ des Rathauses durch das Münchner Kindl zeigt, sondern offenbar auch durch den Text hatten sich mehrere Stadträte der etablierten Parteien – allen voran SPD-Kollege Marian Offman von der Israelitischen Kultusgemeinde – beleidigt gefühlt. Schlimmer noch: die unverblümte Wahlkampfforderung der BIA „Volksverräter raus aus dem Rathaus!“ erinnere an schlimmste NS-Unsitten und stelle deshalb, argumentierte das KVR allen Ernstes, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.

Das Münchner Verwaltungsgericht wollte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Es stellte in seinem vom Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter erwirkten Beschluß vielmehr fest, daß pointierte Zuspitzung nun einmal zum politischen Geschäft gehöre und daß die auf dem  BIA-Flugblatt „karikierten Politiker, die (…) als Repräsentanten des Stadtrats und daher als Personen der Öffentlichkeit dargestellt sind, auch polemische und überpointierte Kritik an ihren politischen Ansichten hinzunehmen haben“. Mehr noch: „Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist.“ (Az: M 22 S 20.780).

Auch dem NS-Vorwurf des Kreisverwaltungsreferats („Volksverräter“) wollte sich das Gericht nicht anschließen. Eher liegt die Vermutung nahe, daß sich Offman und Co. durch das herzhafte Flugblatt unversehens angesprochen fühlten – getroffene Hunde bellen bekanntlich.

So oder so: das erfrischende Wahlkampfmedium wird ab sofort wieder in großem Stil verteilt. Eine schallende Ohrfeige für die Münchner Gesinnungszensur.