Antrag vom 31. Januar 2020

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: am 23. Mai 2020, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, findet KEIN öffentliches Fastenbrechen auf der Theresienwiese statt.

Begründung:

Der zuständige Bezirksausschuß Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat dieser Tage grünes Licht für ein muslimisches Fastenbrechen auf der Theresienhöhe am Samstag, 23. Mai 2020, gegeben. Nach Angaben der Anmelder werden rund 20.000 Teilnehmer, zum weitaus überwiegenden Teil Muslime, erwartet.

Dies ist nicht wünschenswert. Wie der Mitschnitt des letztjährigen Fastenbrechens im Luitpoldpark, der von einem unabhängigen Nachrichtenportal veröffentlicht wurde und die wiederholten „Allahu akbar“-Rufe des Vorbeters und seiner nach Tausenden zählenden Gemeinde dokumentiert, unschwer erkennen läßt, handelt es sich um eine kaum verhohlene Machtdemonstration des organisierten Islam im öffentlichen Raum der bayerischen Landeshauptstadt.

Hinzu kommt, daß mehrere der teilnehmenden und involvierten Organisationen – letztes Jahr u.a. die türkische Religionsbehörde DITIB und das der Muslimbrüderschaft nahestehende „Islamic Relief“ – vom Verfassungsschutz für bedenklich gehalten werden. Die LHM sollte ihnen kein öffentliches Forum und keine Einflußmöglichkeiten bieten.


Karl Richter
Stadtrat

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