Kein Ruhmesblatt für die Demokratie: Die Stadt läßt NPD-Wahlplakate abhängen

2019-05-23T15:26:13+00:0023. Mai 2019|

Anfrage vom 23. Mai 2019

In der Schlußphase des Europawahlkampfes mehren sich Berichte aus verschiedenen Kommunen, wonach die Behörden willkürlich und unter Vorschiebung juristisch fragwürdiger Begründungen Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit dem Motto „Migration tötet!“ wieder abhängen und einziehen. Auch aus München wird wenige Tage vor der Wahl ein solches Vorgehen gemeldet (z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/europawahl-2019-muenchen-npd-plakate-1.4456373; zuletzt aufgerufen: 23.05.2019, 01.15 Uhr; KR). Dabei erklärte etwa das VG Bautzen das eigenmächtige Abhängen der fraglichen NPD-Wahlplakate in Görlitz inzwischen für rechtswidrig, und die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärte das Motto „Migration tötet!“ für zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit (vgl. hierzu u.a.: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/npd-plakate-nrw-justiz-100.html; zul. aufgerufen: 23.05.2019, 01.26 Uhr; KR). Der Münchner NPD-Kreisverband legte gegen die Einziehung seiner Wahlplakate inzwischen juristische Mittel ein. – Auch dieser Fall wirft kein gutes Licht auf den Stand der Meinungsfreiheit in der „bunten“ und „weltoffenen“ bayerischen Landeshauptstadt, und über das in Rede stehende Wahlplakat der NPD, an dem das Münchner Kreisverwaltungsreferat Anstoß nimmt, hat nun das Bundesverfassungsgericht zu befinden. Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In Görlitz wurde die Einziehung des fraglichen NPD-Wahlplakats durch die städtischen Behörden vom VG Bautzen mit der Begründung aufgehoben, daß der anordnende Bescheid wegen fehlender Anhörung (der NPD) rechtswidrig sei (mitgeteilt u.a. hier: https://www.jumpradio.de/nachrichten/npd-wahlplakate-migration-muessen-haengen-bleiben-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html; zul. aufgerufen: 23.05.2019, 01.37 Uhr; KR). Inwieweit und in welcher Form erhielt die Münchner NPD vom zuständigen Kreisverwaltungsreferat Gelegenheit zur Anhörung? In welcher Form machte der Münchner NPD-Kreisverband davon Gebrauch?
  2. Wie viele Exemplare des in Rede stehenden „Migration tötet!“-Plakats der NPD wurden vom KVR aus dem Verkehr gezogen?
  3. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte das Münchner Polizeipräsidium, „Anzeigen wegen der NPD-Plakate seien (…) nicht eingegangen“ (zit. nach: SZ, aaO.). Warum wurde dann die Münchner Staatsanwaltschaft tätig und konnte – laut SZ „nach längerer Prüfung“ – schließlich das politisch erwünschte Ergebnis vorlegen, das dem KVR die Einziehung der Plakate ermöglichte?


Karl Richter
Stadtrat

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