Lügenpresse bleibt Lügenpresse!

2019-07-22T19:08:33+00:0022. Juli 2019|

Pressemitteilung vom 22. Juli 2019

Der Stadtrat entschied sich keineswegs „einstimmig“ für Schlepperei im Mittelmeer

Auch wenn sie es gerne so hätten: aber der Münchner Stadtrat faßte dieser Tage keineswegs „einstimmig“ den Beschluß, sich für noch mehr Illegalen-Schlepperei im Mittelmeer einzusetzen. Dies suggeriert das Münchner Lügenblättchen „tz“ in einem aktuellen Bericht, in dem davon die Rede ist, daß die bayerische Landeshauptstadt München künftig noch mehr im Mittelmeer von Schlepperorganisationen geborgene „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Doch einen entsprechenden Beschluß des Stadtrats gibt es nicht – und er wäre auch keineswegs einstimmig ausgefallen, denn zumindest die einzige authentische Oppositionsstimme dort, die der BIA, hätte dem Irrsinn widersprochen und mit „Nein“ gestimmt. Die „tz“ lügt schlicht und einfach.

Die Wahrheit ist: eine einschlägige Entscheidung fiel nicht in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats, sondern im Sozialausschuß, der am letzten Donnerstag tagte und die fatale Entscheidung traf. Ihm gehört die BIA nicht an – wohl aber neben den hinreichend bekannten Zuwanderungsparteien CSUSPDGRÜNEFDP auch die Bayernpartei und die beiden vormaligen AfD-Stadträte. Sie alle stimmten unisono für die organisierte Schlepperkriminalität im Mittelmeer und für die Aufnahme von noch mehr Illegalen nach Europa. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl im März 2020 sollte sich der Münchner Wähler daran erinnern.

Richtig ist auch (wie es zahlreiche europäische Politiker vom italienischen Innenminister Salvini bis zum österreichischen Ex-Bundeskanzler Kurz in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen): wer Illegale vorsätzlich und gegen geltendes Recht aus dem Mittelmeer nach Europa schafft, sendet die falschen Signale aus, weil er aller Welt suggeriert, jeder könne nach Europa kommen. Richtig ist auch, daß die Zuwanderungsparteien mit ihrer Politik unmittelbar für die explodierende Ausländerkriminalität in unserem Land verantwortlich sind, die erst vor wenigen Wochen ein aktuelles BKA-Lagebild mit erschütternden Zahlen illustrierte: zwischen 2017 und 2018 stieg die Zahl der Opfer von Ausländern begangener Gewalttaten demnach um 105 Prozent; und im „Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“ (21 Prozent Anstieg).

Mit der Schlepper-Entscheidung des Sozialausschusses zeigt die Münchner Stadtpolitik leider einmal mehr: München ist und bleibt die Hauptstadt des „Willkommens“-Irrsinns.