„Migration tötet!“ – die Wahrheit tut weh!

2019-05-23T21:24:41+00:0023. Mai 2019|

Pressemitteilung vom 23. Mai 2019

So geht´s nicht: Die Stadt läßt NPD-Plakate abhängen / Eine Anfrage der BIA

Am heutigen 23. Mai wird mit viel staatstragendem Brimborium des 70. Geburtstages des Grundgesetzes gedacht. Aber: der Lack ist ab, und viel zu feiern gibt es nicht. Denn selbst das Mainstream-Blatt „Welt“ mußte erst gestern über eine aktuelle Allensbach-Studie berichten, der zufolge sich nur noch jeder fünfte Deutsche traut, seine Meinung in der Öffentlichkeit frei zu äußern – eine Bankrotterklärung des angeblich „freiesten Staates“, der jemals auf deutschem Boden existierte.

Auch in der bayerischen Landeshauptstadt wird 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes zensiert und diskriminiert, was das Zeug hält. Jüngster Fall: seit einigen Tagen läßt das Kreisverwaltungsreferat eigenmächtig aktuelle Wahlkampfplakate der NPD unter dem Motto „Migration tötet!“ abhängen und einziehen. Das wundert nicht: die Wahrheit vertragen die Zuwanderungsparteien nicht.

Dabei ist die KVR-Aktion rechtlich völlig unhaltbar. In Görlitz etwa, wo die Behörden die unbequemen NPD-Plakate ebenfalls wieder abhängten, machte ihnen das Verwaltungsgericht Bautzen inzwischen einen Strich durch die Rechnung. Begründung: der NPD sei nicht einmal Gelegenheit zur Anhörung gegeben worden. Und in Duisburg entschied die Staatsanwaltschaft, die griffige Plakatparole „Migration tötet!“ sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch in München will die NPD die Willkürmaßnahme des KVR deshalb nicht hinnehmen und legte juristische Mittel ein.

Unterstützung erhält sie aus dem Stadtrat. Dort ist das Willkürgebaren der Stadt heute Gegenstand einer schriftlichen Anfrage der BIA (StR Antr Nr. 14-20 / F 01508, im RIS unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5491720.pdf). Und das ausgerechnet am Jubeltag zu Ehren des Grundgesetzes. Ein glattes Armutszeugnis der vorgeblichen „Demokratie“ – jedenfalls im „Toleranz“-besoffenen München.