„Migration tötet!“ – ein NPD-Wahlplakat sorgt für Wirbel

2019-06-13T15:12:12+00:0012. Juni 2019|

Anfrage vom 12. Juni 2019

In der Schlußphase des zurückliegenden Europawahlkampfes ließ das Kreisverwaltungsreferat im Stadtgebiet ausgebrachte Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Aussage „Migration tötet!“ abhängen. Es stützte sich dabei auf einen Entscheid der Münchner Staatsanwaltschaft, die „nach längerer Prüfung“ den „Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“ sah (hier zit. und wiedergegeben nach: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/europawahl-2019-muenchen-npd-plakate-1.4456373; zuletzt aufgerufen: 13.06.2019, 00.50 Uhr; KR). Demgegenüber befand die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt in einem analog gelagerten Ermittlungsverfahren, daß die beanstandete Wahlkampfparole „Migration tötet!“ nicht volksverhetzend sei; das Verfahren gegen zwei NPD-Politiker wurde eingestellt. Wörtlich teilte die Staatswaltschaft Dresden auf Anfrage mit: „In beiden Verfahren erfolgte die Einstellung, weil das angezeigte Verhalten keinem Straftatbestand unterfiel.“ (Az: 207 Js 25849/19). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit sieht sich das KVR vor dem Hintergrund der Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft zu einer Revision seiner Entscheidung veranlaßt, die von der Münchner NPD ausgebrachten Wahlkampfplakate mit der Aussage „Migration tötet!“ einziehen zu lassen?
  2. Wann werden die von der LHM eingezogenen NPD-Plakate wieder freigegeben und an den Münchner NPD-Kreisverband zurückgegeben?


Karl Richter
Stadtrat

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