„München nicht für Israels Politik in die Pflicht nehmen!“

2019-04-26T09:28:33+00:0010. April 2019|

BIA lehnt städtischen Zuschuß für Schutz israelitischer Einrichtungen ab

Es ist jedes Jahr ein Ritual im Münchner Stadtrat: alljährlich müssen vom Stadtparlament die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen der bayerischen Landeshauptstadt für die Sicherheit von Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) abgesegnet werden. Diese sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. 2014 wurde eine Erhöhung von damals 240.000 auf 360.000 Euro beschlossen, 2017 dann die weitere Erhöhung auf 460.000 Euro. Um diese Summe ging es auch in der heutigen Vollversammlung.

Der Beschluß des Stadtrats erfolgt seit Jahren regelmäßig mit einer einzigen Gegenstimme – derjenigen der BIA. Auch das Hauptargument ist seit Jahren das gleiche und leider von ungebrochener Aktualität: daß die von der Stadt geltend gemachte fragile Sicherheitssituation der israelitischen Einrichtungen in München nämlich nichts mit einheimischen Bösewichten („Rechtsextremisten“, „Antisemiten“) zu tun hat, sondern eine direkte Folge der anhaltend völkerrechtswidrigen Politik des Judenstaates ist. Erst dieser Tage sorgte die israelische Regierung mit der Ankündigung für neue Negativ-Schlagzeilen, gegen jedes Völkerrecht Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen, nachdem dort schon seit Jahrzehnten illegale Siedlungen errichtet wurden. Man dürfe sich, argumentierte BIA-Stadtat Karl Richter, mithin nicht darüber wundern, wenn „persönlich Betroffene und Opfer der fragwürdigen Politik des Staates Israel“ im schlimmsten Fall „handgreiflich“ würden – zum Beispiel auch in der bayerischen Landeshauptstadt.

Dies sei aber völlig inakzeptabel. Richters Fazit: „Ich finde es nach wie vor eine bodenlose Unverschämtheit, daß der Münchner Steuerzahler für die Folgen der israelischen Politik mit einer Summe von inzwischen 460.000 Euro in die Pflicht genommen wird.“

Münchens zweiter Bürgermeister Manuel Pretzl, der die Sitzung leitete, sah das in seiner Erwiderung anders – er bekannte sich zum „jüdischen Erbe“ der Stadt München und unterstellte, eine „sehr, sehr große Mehrheit“ der Münchner Bevölkerung bringe die Summe „gerne“ auf, um die Sicherheit der israelitischen Einrichtungen zu gewährleisten.

Ein Mitschnitt dieses und anderer Tagesordnungspunkte der heutigen Stadtratssitzung ist im Internet abrufbar unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html.

München, 10.04.2019