München ergreift die Initiative für die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption

2012-08-20T13:58:32+00:0017. August 2012|

STADTRATSANTRAG, 17. August 2012

Ich beantrage:

1. Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wirbt im Rahmen des Deutschen Städtetages für eine Aufforderung an den Bundestag, endlich die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption durch die Bundesrepublik Deutschland zu beschließen.

2. Dem Stadtrat werden Verlauf und Erfolg der Initiative des OB dargestellt.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordneten-bestechung bislang nicht einmal international übliche Mindeststandards. Das ist zwar seit langem bekannt, das Gros der Bundestagsabgeordneten sieht aber bis heute keinen Handlungsbedarf – eine einschlägige Gesetzesänderung wird im Bundestag seit langem erfolgreich blockiert. In der Folge kann Deutschland seit Jahren auch nicht die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen, die von der Bundesrepublik bis heute nicht ratifiziert wurde. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, daß sich Deutschland mit dieser Position in durchaus zweifelhafter Gesellschaft befindet – etwa in derjenigen Saudi-Arabiens, Nordkoreas und des Sudan –, während weltweit 161 Staaten das Abkommen inzwischen unterzeichnet haben.

Bereits 2008 mahnte ein internes Rechtsgutachten des Bundestages die Verschärfung der bundesdeutschen Anti-Korruptions-Gesetzgebung an. Die derzeit geltenden deutschen Bestimmungen, heißt es in dem Gutachten unter anderem, seien ein „Placebo-Gesetz“ mit „Alibi-Charakter“; im Gegensatz zu Beamten oder Richtern hätten Abgeordnete im Fall von Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung in der Bundesrepublik so gut wie nichts zu befürchten (nach: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/).

Sowohl diese Gesetzeslage als auch die geradezu demonstrative Untätigkeit einer breiten Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist schwer erträglich.

Die Stadt München, die sich auf ihre eigenen Bemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und -prävention viel zugutehält, könnte hier auch auf Bundesebene einen deutlichen Akzent setzen, indem sie, vertreten durch den Oberbürgermeister, zunächst im Deutschen Städtetag die Initiative ergriffe, um in weiterer Folge auch auf den Bundestag mit dem Ziel einzuwirken, endlich die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption durch die Bundesrepublik zu beschließen und die überfällige Verschärfung der bundesdeutschen Anti-Korruptions-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Eine gleichlautende Aufforderung an den Bundestag erging auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland erst vor wenigen Wochen vonseiten der Chefs von 36 deutschen Konzernen, die durch die Untätigkeit des Bundestages den Ruf der deutschen Unternehmen im Ausland gefährdet sehen. Die Stadt München befände sich mithin in guter Gesellschaft und könnte das Gewicht der deutschen Wirtschaftsmetropole für das berechtigte Anliegen einer verschärften Anti-Korruptions-Gesetzgebung in die Waagschale werfen.

Während sich die LHM ansonsten mitunter in eher zweifelhaften Zusammenhängen eine „Vorbildfunktion“ zumißt – etwa wenn es um die demonstrative Förderung der ukrainischen Schwulenszene geht –, könnte der Münchner OB hier auf ernsthaftem Terrain punkten und dazu beitragen, daß auch in Deutschland in absehbarer Zeit die international gültigen Standards in Sachen Politiker-Korruption Gültigkeit besitzen – ein zweifelsohne gewichtigeres Anliegen.

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2732977