Pressemitteilung vom 25. Februar 2020

Wegen Wahlausschluß ihres Kandidaten: BIA zieht vor das Verwaltungsgericht

Die linken Lokalmedien frohlockten: letzte Woche wies der Beschwerdeausschuß der Regierung von Oberbayern den Einspruch der BIA gegen die Nicht-Zulassung ihres Kandidaten zur Münchner Oberbürgermeisterwahl, Heinz Meyer, zurück und gab damit grünes Licht für die Wahl. Weitere Beschwerdeinstanzen sind nicht vorgesehen.

Das ändert allerdings an den haarsträubenden Defiziten der Entscheidung der Münchner Wahlbehörde nichts, die einer Verhöhnung aller rechtsstaatlichen Prinzipien gleichkommt. Der zuständige Wahlausschuß lehnte den BIA-Kandidaten in zwei Sitzungen am 04. und am 11. Februar mit einem Federstrich ab, ohne Meyer auch nur anzuhören; der Text der Entscheidung stand im vorhinein fest und wurde nur noch verlesen. Auch die Tatsache, daß der Vorsitzende des Wahlausschusses, KVR-Chef Dr. Thomas Böhle, ein politischer Beamter ist, der sich mit der Entscheidung, den BIA-Kandidaten für „unwählbar“ zu erklären, auf bequeme Weise mißliebiger politischer Konkurrenz zu entledigen versucht, läßt das Prozedere in fragwürdigem Licht erscheinen. Normalerweise – also in demokratischen Ländern – entscheiden über eine so schwerwiegende Maßnahme, wie sie der Ausschluß eines Kandidaten von einer Wahl darstellt, Höchstgerichte, aber nicht der Chef des Kreisverwaltungsreferats.

Die BIA ist deshalb nicht bereit, den Ausschluß ihres Kandidaten von der OB-Wahl zu akzeptieren. Sie ließ, vertreten durch den Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter, dem Bayerischen Verwaltungsgericht jetzt einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung zukommen, um Meyers Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl auf juristischem Wege doch noch durchzusetzen.

Im Antragstext heißt es resümierend: „Insgesamt ist (…) festzustellen, dass der Ausschluss des Kandidaten der Antragstellerin [der BIA] sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht an derart offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern leidet, dass sich die Nichtzulassung des Wahlvorschlags als greifbar gesetzeswidrig und objektiv willkürlich erweist, sodass bereits jetzt feststeht, dass die Wahl – sollte sie ohne den Wahlbewerber der Antragstellerin durchgeführt werden – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu wiederholen sein würde.“