Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – was kosten München die erhöhten Leistungen für Asylbewerber?

2012-07-24T13:26:16+00:0024. Juli 2012|

STADTRATSANFRAGE, 24. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, daß die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unzureichend sei und deshalb signifikant erhöht werden müsse. Betroffen von der Neuregelung sind deutschlandweit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 130.000 Menschen (Stand: Ende 2010). Der Deutsche Landkreistag rechnet nach dem Urteil mit Mehrkosten für die Kommunen von bis zu 130 Millionen Euro im Jahr. – Es ergeben sich Fragen nach den auf die LHM zukommenden Kosten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Personen haben derzeit (bitte möglichst aktueller Stand) in München Anspruch auf Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in welcher Höhe beziehen diese Personen derzeit monatlich in der LHM?

3. Mehrkosten in welcher Höhe kommen im Gefolge des erhöhten Leistungssatzes von künftig regulär 336 Euro monatlich voraussichtlich auf die LHM zu?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2715870