Nachgefragt: Das leidige Thema „Altersangaben unbegleiteter ‚Minderjähriger‘“

2019-09-17T14:52:21+00:0017. September 2019|

Anfrage vom 17. September 2019

Eine u.a. dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegende Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster hat erneut das Thema falscher Altersangaben bei vorgeblich „minderjährigen“ Migranten in Erinnerung gerufen. Es war auch im Münchner Stadtrat bereits Gegenstand mehrerer Anträge und Anfragen. Der Münsteraner Studie zufolge hat ein großer Teil der angeblich „minderjährigen“ Einwanderer bei den Altersangaben gelogen. Die Rechtsmediziner der Universitätsklinik begutachteten im Auftrag von Gerichten etwa 600 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter angezweifelt wurde. Dabei stellte sich heraus, daß rund 40 Prozent von ihnen nachweislich 18 Jahre oder älter waren. Hintergrund ist, daß minderjährige Asylbewerber in Deutschland einen besonderen Schutzstatus genießen, mehr Unterstützung erhalten und nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden.

Für die Studie waren demnach alle Altersgutachten des Instituts zwischen 2007 und 2018 ausgewertet worden. Die Mediziner handelten dabei im Auftrag von Gerichten und Jugendämtern, die die Altersangaben der Betroffenen angezweifelt hatten. Mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik sollte dann geklärt werden, ob die Einwanderer tatsächlich minderjährig sind oder nicht. In 92 Prozent der Fälle handelte es sich um junge Männer aus Afghanistan, Guinea, Algerien und Eritrea.

Allerdings könnte die Zahl von 40 Prozent auch noch höher sein, heißt es vonseiten des Instituts. „Da wir das Geburtsdatum nicht auf den Tag genau bestimmen können, gibt es einen Graubereich. Diese Schwankungsbreite legen wir stets zugunsten des Betroffenen aus, in Zweifelsfällen wird er also als minderjährig eingestuft“, gab der stellvertretende Institutsdirektor Andreas Schmeling „Focus“ gegenüber zu Protokoll.

Die Altersbestimmung sei aus einer Kombination mehrerer Methoden erfolgt. Neben allgemeinen körperlichen Untersuchungen seien die Gebisse und die Handgelenksknochen geröntgt worden. Überdies seien die Schlüsselbeine radiologisch begutachtet worden (wiedergegeben u.a. nach: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/studie-minderjaehrige-gefluechtete-gutachten-alterspruefung; zuletzt aufgerufen: 17.09.2019, 0.30 Uhr; KR).

Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund liegen die Kosten für einen einzigen unbegleiteten minderjährigen „Flüchtling“ bei rund 5.000 Euro im Monat. In den vergangenen Jahren hatte es nicht zuletzt vor diesem Kostenhintergrund immer wieder Streit um verpflichtende Altersuntersuchungen für diesen Personenkreis gegeben. Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden, daß fast jeder zweite „unbegleitete minderjährige Flüchtling“ (umF) in Wirklichkeit älter als 18 Jahre ist. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit vermag die LHM anhand eigener Beobachtungen die Zahlen der Münsteraner Studie zu bestätigen, wonach im Zeitraum zwischen 2007 und 2018 mindestens 40 Prozent der vorgeblich „minderjährigen“ Migranten in Wahrheit volljährig waren?
  2. Wie veränderte sich der Befund ggf. seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015?
  3. Inwieweit nimmt die LHM die aktuellen Zahlen der Münsteraner Rechtsmediziner zum Anlaß, auch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich rückwirkend das Alter vorgeblich „minderjähriger“ Migranten, die sie in den letzten Jahren in ihre Obhut genommen hat, nochmals genauer in Augenschein zu nehmen oder zumindest künftig genauer hinzusehen?


Karl Richter
Stadtrat

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