Nachgefragt: Elektronische Dokumenten-Prüfscanner im Bereich der LHM

2019-04-17T15:52:26+00:0017. April 2019|

Anfrage vom 17. April 2019

Vor rund zweieinhalb Jahren, am 26.10.2016, erkundigte sich der Fragesteller erstmals in einer schriftlichen Anfrage unter dem Titel „Gefälschten Paßdokumenten auf der Spur: Prüfscanner im Bereich der LHM“ (Anfrage Nr. 14-20 / F 00734) nach der Anschaffung geeigneter Dokumenten-Prüfscanner für Münchner Behörden, insbesondere das KVR. Hintergrund der Anfrage waren seinerzeit Medienberichte, wonach der Volkswirtschaft durch die Aufnahme gefälschter Identitäten ins Melderegister hohe Schäden erwachsen können; gefälschte Paßdokumente sind aber zuverlässig nur durch geeignete Prüfscanner zu erkennen. – Das Kreisverwaltungsreferat antwortete seinerzeit mit Schreiben vom 08.11.2016 verunklarend, daß die Prüfung ausländischer Paßdokumente „in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde in Verdachtsfällen nach Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sowie nach einer internen Dienstanweisung [erfolge]. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros werden in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei im Erkennen von Fälschungsmerkmalen geschult.“ Über die angefragten Prüfscanner, mit denen rund 2000 ausländische Dokumente erkannt werden können und deren Datenbank ständig aktualisiert wird, verfügte die LHM demnach im Herbst 2016 nicht und hielt die Beschaffung geeigneter Prüfscanner ersichtlich auch nicht für nötig. – Das Problem, daß gefälschte Identitäten auf der Grundlage nicht erkannter falscher Paßdokumente erhebliche Schäden verursachen, ist jedoch nach wie vor nicht gelöst, sondern hat sich vielmehr in den letzten Jahren auch auf weitere Branchen ausgedehnt (einem aktuellen Bericht der „Bild“-Zeitung vom 23.02.2019 zufolge z.B. auf die Paketzustellbranche; Näheres hier: https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/paketdienst-aerger-verdi-chef-frank-bsirske-beklagt-mafioese-strukturen-60308330.bild.html; zul. aufgerufen: 16.04.2019, 19.05 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wurden beim Münchner Kreisverwaltungsreferat und anderen zuständigen Münchner Dienststellen (z.B. dem Bürgerbüro) inzwischen elektronische Prüfscanner zur Erkennung gefälschter Paßdokumente beschafft? In welchem Umfang?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Warum vermag die LHM die Dringlichkeit der Anschaffung geeigneter elektronischer Paßscanner zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden nicht zu erkennen?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster) siehe HIER.